von Graffenried Alec · Nationalrat · 2010-12-08

Wortprotokoll

Ich möchte Sie davor warnen, sich mit unserem Rat auf ein Stumpengeleise zu begeben. Die Vorlage ist so, wie sie Ihnen von Ihrer Kommission heute präsentiert wird, nicht zielführend. Ich unterstütze die Anpassung der Schwellenwerte auch; ich finde das eine gute und notwendige Sache. Der Ständerat wird das in seiner Mehrheit auch so sehen. Aber beim Vorgehen gibt es eine Differenz.

Wenn wir diese Vorlage jetzt so verabschieden, wird sie der Ständerat nicht vor dem Frühling 2011 aufnehmen; das wurde in der Ständeratsdebatte gesagt. Er wird sie dann zusammen mit der Vorlage 2 aufnehmen, die wir anschliessend beraten werden. Wir hätten heute die Chance, die Vorlage 3 nach unseren Vorstellungen in die Vorlage 2 hineinzuverarbeiten, und könnten dann das ganze Paket dem Ständerat hinüberschicken.

Nun werden wir, wie es aussieht, an der Vorlage 3 festhalten - das Stimmenverhältnis in der Kommission war klar - und sie dann dem Ständerat schicken. Dieser wird wiederum nicht darauf eintreten, sie versenken und dann die Schwellenwerte nach seinen Vorstellungen festlegen. Wir werden in dieser Frage dann wiederum Zweitrat sein, aber eigentlich hatten wir ja das aufnehmen wollen.

Zur Frage des Inkrafttretens: Die Vorlage Rechnungslegungsrecht sollte, wenn es normal läuft, im Frühling verabschiedet werden können. Dort könnte man dann dem Bundesrat ans Herz legen, er solle für diesen Teil der Schwellenwerte ein vorgezogenes Inkrafttreten vorsehen, damit die Abschlüsse bereits auf diese Revision hin geplant werden könnten. Das könnte ja dann bereits in einem frühen Zeitpunkt kommuniziert werden. Aber man könnte die Referendumsfrist abwarten.

So, wie sich die Vorlage heute präsentiert, ist sie undurchführbar, weil das Inkrafttreten auf den 1. Juli 2011 nicht realistisch ist, wenn der Ständerat die Vorlage erst im Frühling an die Hand nehmen wird. Damit werden Sie, wenn Sie der Mehrheit Ihrer Kommission folgen, eine unmögliche, unumsetzbare Vorlage annehmen. Das ist eines Rates und seriöser Parlamentsarbeit unwürdig.