Joder Rudolf · Nationalrat · 2010-12-13

Wortprotokoll

Diese parlamentarische Initiative bezweckt, dass das Parlament eine Debatte führt und einen Grundsatz- und Planungsbeschluss gemäss Artikel 28 unseres Parlamentsgesetzes fasst zur Frage: Soll in der Schweiz ein Agrarfreihandel eingeführt werden, ja oder nein?

Diese Frage ist von grosser Wichtigkeit. Es geht nicht nur um die Landwirtschaft, sondern um Auswirkungen für die ganze Bevölkerung; auch für mich als Nichtlandwirt ist die Zukunft der Landwirtschaft wichtig. Gemäss Bundesverfassung hat die Landwirtschaft für die Allgemeinheit vier Aufgaben zu erfüllen: erstens die sichere Versorgung der Bevölkerung mit einheimischen Nahrungsmitteln, zweitens die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen, drittens die Pflege der Kulturlandschaft und viertens die dezentrale Besiedelung des Landes. Die Verfassung verlangt, dass diese multifunktionalen Aufgaben mit bodenbewirtschaftenden bäuerlichen Betrieben erfüllt werden.

Bereits heute befindet sich die Landwirtschaft in einer schwierigen Situation. Eine Vielzahl von vor allem raumplanerischen Vorschriften schränkt den unternehmerischen Handlungsspielraum ein. Eine Vielzahl von Auflagen erhöht die Produktionskosten. Liberalisierte Märkte erobern durch Billigimportware Marktanteile, zum Beispiel im Bereich Käse. Die Landwirtschaft kämpft gegen ständig sinkende Einkommen und eine starke Zunahme der Verschuldung. Dies alles bleibt nicht ohne Folgen: Pro Jahr verschwinden rund tausend Landwirtschaftsbetriebe, das sind rund drei pro Tag.

Genau in dieser Situation beginnt der Bundesrat Verhandlungen mit der EU betreffend einen Agrarfreihandel. Die schweizerische Regierung ist im Alleingang auf die EU zugegangen, nicht etwa umgekehrt. Die Situation ist grotesk. Einerseits ist die EU an diesen Verhandlungen nur sehr mässig interessiert, und andererseits erfolgen sie gegen den Widerstand der schweizerischen Landwirtschaft. Welche Interessen werden hier eigentlich vom Bundesrat vertreten? Das ist die Frage.

Ein Agrarfreihandelsabkommen hätte für die schweizerische Landwirtschaft mit noch rund 60 000 Betrieben und für viele Gewerbebetriebe in den vor- und nachgelagerten Bereichen extrem grosse Nachteile, viele wären in ihrer Existenz gefährdet. Modellrechnungen gehen von einem Einkommensrückgang von 30 bis 50 Prozent aus. Noch mehr Familienbetriebe würden verschwinden. Die Landwirtschaft wäre definitiv nicht mehr in der Lage, den Verfassungsauftrag zu erfüllen, die Ernährungssouveränität wäre gefährdet usw. Auch der Konsument würde kaum profitieren. Es konnte festgestellt werden, dass in den letzten zehn Jahren die landwirtschaftlichen Produzentenpreise um 25 Prozent gesunken und gleichzeitig die Konsumentenpreise um 10 Prozent gestiegen sind.

Es besteht Handlungsbedarf. Der Hinweis, die beiden Aussenpolitischen Kommissionen und die beiden Kommissionen für Wirtschaft und Abgaben seien vom Bundesrat konsultiert worden, genügt nicht. Die EU hat in ihrem neuesten Bericht über das Verhältnis zur Schweiz neue wichtige Grundsatzfragen aufgeworfen, die auch einen direkten Zusammenhang mit dem Agrarfreihandel haben. Dass für das Parlament Handlungsbedarf besteht, beweisen auch die fünf zum Teil bereits angenommenen parlamentarischen Vorstösse aus den vier Fraktionen der CVP, der FDP, der Grünen und der SVP, die sich alle direkt oder indirekt mit dem Agrarfreihandel befassen. Ich erwähne etwa die Motion von Siebenthal 08.3194, die Motion Lang 08.3260, das Postulat Thorens Goumaz 08.3263, die parlamentarische Initiative Bourgeois 08.457 und schliesslich die Motion Darbellay 10.3818, welche die Verhandlungen mit der EU über ein Freihandelsabkommen im Agrar- und Lebensmittelbereich stoppen will. Die Landwirtschaft benötigt jetzt Klarheit. Das Parlament muss sich jetzt und nicht erst nach Jahr und Tag mit diesem aktuellen Problem im Zusammenhang mit dem Agrarfreihandel auseinandersetzen. Mit einem Grundsatz- und Planungsbeschluss hätte das Parlament die Gelegenheit dazu.

Ich bitte Sie, der Initiative Folge zu geben.