Fehr Hans-Jürg · Nationalrat · 2010-12-13

Wortprotokoll

Ich möchte Ihnen eine kurze Passage aus der Botschaft des Bundesrates vorlesen: "Die gemeinnützigen Bauträger stellen dank der Orientierung an der Kostenmiete einen Grundstock langfristig preisgünstiger Wohnungen bereit, der auch einen dämpfenden Einfluss auf die Entwicklung des generellen Mietzinsniveaus hat. Sie sorgen in überdurchschnittlichem Mass für qualitativ hochstehenden Wohnraum, gemeinschaftliche Infrastrukturen, kinderfreundliche und ökologisch nachhaltige Siedlungen. Sie fördern den sozialen Zusammenhalt, eine ausgewogene Durchmischung der Quartiere, das Engagement und Verantwortungsbewusstsein der Bewohnerinnen und Bewohner und vereinigen die Vorteile des selbstbewohnten Eigentums ... mit solchen normaler Mietverhältnisse."

Nach einer solchen Lobeshymne auf den gemeinnützigen Wohnungsbau ist es vollkommen unverständlich, dass der Bundesrat trotz dieser positiven Beurteilung die direkte Förderung via Darlehen an gemeinnützige Bauträger aufgeben [PAGE 1986] will. Erst recht unverständlich ist das, nachdem der Bundesrat selbst feststellt, dass es in vielen Städten und Agglomerationen einen Mangel an preisgünstigen Wohnungen gibt und dass der Marktanteil der gemeinnützigen Wohnbauträger im Sinken begriffen ist. Angesichts dieser Diagnose und Bewertung, Herr Bundesrat Schneider-Ammann, wäre Offensive angesagt, nicht Defensive, wäre Ausbau angesagt, nicht Abbau. Ich möchte Sie bitten, als neuer Chef des zuständigen Departementes noch einmal über die Bücher zu gehen, auch in Bezug auf die direkte Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus, und es nicht bei diesem Abseitsstehen zu belassen.

Noch unverständlicher ist der Nichteintretensantrag zu diesem Geschäft. Er bedeutet nämlich, dass nicht nur auf die direkte, sondern auch auf die indirekte Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus verzichtet werden soll. Das ist, wie vor mir schon jemand anders gesagt hat, nicht einfach ein Verzicht auf etwas, das wir freiwillig machen können oder nicht: Die Wohnbauförderung ist eine Pflicht, die uns die Bundesverfassung auferlegt. Aber nicht nur die Verfassung verpflichtet uns dazu, sondern auch die Lage auf dem Wohnungsmarkt. Alle, die es wissen wollen, wissen, dass die heutigen Wohnkosten die finanziellen Möglichkeiten sehr vieler Leute, vor allem von Familien, übersteigen - bis in den Mittelstand hinein. Sehr viele Leute brauchen Unterstützung, und die beste Form der Unterstützung ist der gemeinnützige Wohnungsbau. Er ist die beste Form der Unterstützung, weil die Mieten dank ihm um bis zu 20 Prozent unter den Marktmieten liegen.

Die indirekte Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus ist aber nicht nur die wirksamste, sondern sie ist auch die billigste Form der Unterstützung: Sie kostet den Staat nämlich keinen einzigen Rappen. Das ist der Inhalt dieser Vorlage. Wir geben gar kein Geld, sondern wir geben nur eine Garantieerklärung ab. Mit dieser Garantieerklärung verschaffen wir den gemeinnützigen Bauträgern auf den Kapitalmärkten günstigere Kredite, und das wiederum drückt die Kosten um ungefähr 6 Prozent. Die vorgesehenen 1400 Millionen Franken sind reine Eventualverpflichtungen. Aus der Vergangenheit wissen wir, dass es nie zu einer wirklichen Verpflichtung kommen wird, weil dieses Geld seriös investiert wird.

Ich bitte Sie deshalb mit Überzeugung, der Mehrheit zuzustimmen und dieser Vorlage zum Durchbruch zu verhelfen.