Meier-Schatz Lucrezia · Nationalrat · 2010-12-13

Wortprotokoll

Landauf, landab werden berechtigte Klagen laut. Die Mietpreise steigen bei einem Wohnungswechsel um durchschnittlich 6 Prozent, in gewissen Kantonen wie zum Beispiel in Genf um 20 Prozent. Das ist eine zunehmend schwierige Ausgangslage, vor allem für Menschen mit tieferen Einkommen. Der grossen Mehrheit der Familien des Mittelstandes bleibt heute nach Abzug der Steuern, der Sozialversicherungsbeiträge, der Miete und der periodischen Ausgaben kaum mehr Geld für den Konsum und für die Freizeit als vor zwanzig Jahren. Dieses Faktum ist alarmierend, selbst wenn unser Land zum Teil starke regionale Unterschiede bei den Abgaben und den Wohnkosten verzeichnet. Auch wissen heute alle, dass die Wohnkosten in den Gemeinden und Kantonen, in welchen tiefe Steuern bezahlt werden, unverhältnismässig hoch sind. Ferner stellen wir fest, und dies seit mehreren Jahren, dass wir mit einer steten, wenn auch langsamen Erosion des Mittelstandes bzw. eines Teils des Mittelstandes konfrontiert sind. Das ist eine inakzeptable Ausgangslage für Menschen, namentlich für Familien mit Kindern, die Tag für Tag versuchen, ihren Lebensunterhalt eigenverantwortlich zu gestalten.

Mit der Wohnbauförderung hat der Bund ein sehr effektives Instrument in der Hand, um preisgünstigen Wohnraum zu fördern. Doch ein Blick auf die Entwicklung der Wohnbauförderung zeigt, dass der Anteil der Genossenschaftswohnungen von 10 auf knapp 7 Prozent gesunken ist. Die Gründe dafür sind deren viele - einer davon, ein nicht unbedeutender, liegt auch in der damals im Rahmen des Entlastungsprogramms 2003 beschlossenen Sistierung der zinsgünstigen oder zinslosen Darlehen für Neubauten und Erneuerungsvorhaben. Mit der damaligen zeitgleichen Ablösung des WEG durch die Wohnbauförderung stehen uns heute einerseits der Fonds de Roulement und andererseits die Bürgschaft als Förderinstrumente zur Verfügung. Analog zum gewerblichen Bürgschaftswesen erlaubt dieser Rahmenkredit von 1,4 Milliarden Franken, welchen wir für die Jahre 2011 bis 2015 sprechen sollten und der als Eventualverpflichtung angelegt ist, eine tiefere Verzinsung und somit tiefere Mieten. Es ist, wie die Erfahrung aus den letzten Jahren zeigt, eine Garantie. Sie dient der Fortführung eines Förderinstruments, welches sich bewährt hat.

Die CVP/EVP/glp-Fraktion wird diesen Rahmenkredit unterstützen. Einerseits sind wir uns unserer verfassungsrechtlichen Verantwortung bewusst, denn vergessen wir nicht: Artikel 108 der Bundesverfassung verpflichtet den Bund zu Förderungsmassnahmen beim Wohnungsbau. Die vorgeschlagene Bürgschaft ist ein geeignetes Mittel dazu. Andererseits stellen wir fest, dass die Einkommensschere weiter aufgeht und Familien mit Kindern aus dem unteren Mittelstand auf [PAGE 1987] preisgünstige Wohnungen angewiesen sind, dies auch vor dem Hintergrund, dass aktuell die Wohnungspreise namentlich in den Städten und den Agglomerationen überdurchschnittlich ansteigen, während zugleich die Realeinkommen breiter Bevölkerungsschichten tendenziell sinken. Zudem ist längerfristig wieder mit höheren Hypothekarzinsen zu rechnen. Daher macht diese indirekte Objekthilfe sehr wohl Sinn.

Der Rahmenkredit erlaubt die Unterstützung des gemeinnützigen Wohnungsbaus und sichert tiefere und stabile Mieten, vor allem für Familien mit Kindern, über eine längere Zeitdauer. Es ist naheliegend, dass sowohl der Städteverband als auch der Gemeindeverband, die von bürgerlichen Parlamentariern, von Parlamentariern der FDP und der SVP, präsidiert werden, die Annahme dieses Kredits empfehlen. Sie wissen um die Nöte in den Städten und Gemeinden. Sie wissen auch um die sozialpolitische Bedeutung der Wohnbauförderung. Günstigere Mieten haben nicht nur zur Folge, dass die Gemeinden weniger Sozialhilfeleistungen für Mietkosten aufbringen müssen, sondern sie ermöglichen auch eine bessere Durchmischung der Bevölkerung; sie verhindern die Ghettobildung in den Städten.

Dem sozialpolitischen Auftrag der Wohnbauförderung wird in Zukunft wieder eine verstärkte Bedeutung zukommen. Es gilt daher schon heute, sich verstärkt auf diese Entwicklung auszurichten, sei es bezüglich der Neubau- oder der Erneuerungstätigkeit, sei es bezüglich der Vermietungspraxis. Insbesondere für die Legitimation einer Wohnbauförderung und für die Öffentlichkeit ist es wichtig, dass wir immer wieder auf den klar erwiesenen Nutzen des genossenschaftlichen Wohnungsbaus und der Wohnbauförderung hinweisen. All jene, die nun darauf verweisen, dass in der Vergangenheit auch ohne diesen Rahmenkredit günstige Wohnungen erstellt wurden, müssen wissen, dass die Bauherren immer auf Land der öffentlichen Hand angewiesen waren und es auch in Zukunft sein werden. Dort aber, wo kein solches Land zur Verfügung steht, muss die Wohnbauförderung des Bundes greifen.

Auch greift die aktuelle Debatte über die tiefen Zinsen zu kurz. Wir alle wissen, dass die Zinsen gegenwärtig sehr tief sind; aber selbst wenn der Immobilienmarkt im internationalen Vergleich gesund ist, unterlegen die Banken die Hypotheken bei der Vergabe bereits heute mit Zinsen von 4 bis 5 Prozent, was ein Zeichen dafür ist, dass sich die Situation ändern kann und sich sehr wahrscheinlich auch ändern wird. Ein Blick in die Geschichte - ich erinnere lediglich an das Jahr 1986 - sollte genügen, um sich in Erinnerung zu rufen, dass nach einer Tiefzinsphase eine Hochzinsphase folgen kann oder, wie es eben 1986 der Fall war, eine Phase mit extrem tiefen Zinsen, was eine grosse Nachfrage und steigende Haus- respektive Mietpreise zur Folge hatte. Eine solche Situation ist besorgniserregend, was dazu geführt hat, dass vor Kurzem sowohl die Nationalbank als auch die Finma vor einer solchen Entwicklung gewarnt haben.

Mit der Wohnbauförderung respektive mit der Gutheissung dieses Rahmenkredits in Form eines Bürgschaftskredits können wir es zumindest einem kleinen Teil der Bevölkerung im unteren Lohnsegment, vor allem Familien mit Kindern, ermöglichen, den Alltag mit einer erschwinglichen Miete zu bestreiten. Das ist der Grund, weshalb die CVP/EVP/glp-Fraktion Eintreten auf die Vorlage und Zustimmung zum Rahmenkredit empfiehlt.