Brönnimann Andreas · Nationalrat · 2010-12-14

Wortprotokoll

Die SVP-Fraktion unterstützt die Mehrheit der Finanzkommission; sie ist somit für Festhalten am Beschluss des Nationalrates.

Die Kürzung des Betrags für die wirtschaftliche Entwicklungszusammenarbeit auf 153 257 000 Franken ist ein Kompromiss zwischen dem früheren Beschluss des Nationalrates und dem Entwurf des Bundesrates bzw. dem Beschluss des Ständerates. Mit diesen 153 Millionen Franken liegen wir immer noch rund 17 Millionen Franken über dem Budget 2010. Eine weitere Aufstockung, analog zur Version Bundesrat/Ständerat, wäre falsch und unvernünftig. Seit der letzten Debatte hier im Saal sind keine neuen Erkenntnisse dazugekommen.

Ich bitte Sie im Namen der SVP-Fraktion, dem Antrag der Mehrheit der Finanzkommission zuzustimmen. Der Antrag der Minderheit Carobbio Guscetti ist abzulehnen.