Triponez Pierre · Nationalrat · 2010-12-14

Wortprotokoll

Im Namen der FDP-Liberalen Fraktion beantrage ich Ihnen, auf die Vorlage einzutreten und sowohl den Nichteintretens- als auch den Rückweisungsantrag der linken Ratsseite abzulehnen. Die IV-Revision 6a ist die Einlösung einer Verpflichtung, die wir den Stimmbürgern gegenüber, welche ab Januar 2011 eine befristete, markante Mehrwertsteuererhöhung zu verkraften haben werden, im Vorfeld der Abstimmung über die Zusatzfinanzierung der IV während sieben Jahren eingegangen sind. Diese Verpflichtung haben damals, ich wiederhole das hier gerne, auch jene mitgetragen, welche die Revision heute nun plötzlich verweigern wollen, obwohl die Eckpfeiler dieser Revision 6a vom Bundesrat schon beim Beschluss über die Zusatzfinanzierung offengelegt worden sind. Es ist denn auch folgerichtig, dass der Ständerat als Erstrat diese Vorlage zügig behandelt hat, den Anträgen des Bundesrates weitgehend gefolgt ist und dieser Vorlage in der Sommersession mit 24 zu 3 Stimmen bei 4 Enthaltungen überdeutlich zugestimmt hat.

Alle wesentlichen Elemente der Revision 6a, also die verstärkte aktive Wiedereingliederung von Rentenbezügern mit dem Ziel, möglichst viele Menschen wieder in den Arbeitsmarkt zurückzuführen - eine gute Sache -, die Neuregelung des Finanzierungsmechanismus, die Preissenkungsanstrengungen im Hilfsmittelbereich und die Einführung eines Assistenzbeitrags, sind exakt jene Verbesserungsvorschläge, welche, wie erwähnt, schon im Vorfeld der Abstimmung vom 27. September 2009 vom Bundesrat angekündigt und versprochen worden sind. Es wäre schlicht und einfach unredlich, sie jetzt nicht umzusetzen. Insbesondere die Anstrengungen zur Wiedereingliederung müssten doch eigentlich auch die Damen Weber-Gobet, Prelicz-Huber und Schenker Silvia als ein positives zentrales Element dieser Vorlage in gute Stimmung versetzen.

Was kann es Besseres geben, als dass wir nun endlich aktiv versuchen, möglichst viele Menschen, auch wenn sie heute Bezüger von Renten sind, wieder in den Arbeitsmarkt zu bringen? Ich kann nicht sehen, was daran schlecht oder sogar verwerflich sein soll, ganz im Gegenteil: Das müsste doch eigentlich die Zielsetzung von uns allen sein. Es ist denn wie erwähnt auch nicht verwunderlich, dass der Ständerat, wie Sie der Fahne entnehmen können, fast nirgends vom bundesrätlichen Entwurf abgewichen ist und dass auch unsere vorberatende Kommission grossmehrheitlich auf dieser Linie geblieben ist, abgesehen von einigen Abweichungen, die in der Detailberatung sicher noch zu einigen Diskussionen Anlass geben werden. Ich werde mich dazu aber erst zum gegebenen Zeitpunkt äussern.

Zusammenfassend empfehle ich Ihnen namens der FDP-Liberalen Fraktion nachdrücklich, auf diese gute Vorlage einzutreten und die Detailberatung zügig in Angriff zu nehmen.