Hochreutener Norbert · Nationalrat · 2010-12-15

Wortprotokoll

Nur ganz kurz: Es ist ja eine an sich unbestrittene Vorlage. Unsere Fraktion möchte aber dennoch zuhanden des Amtlichen Bulletins etwas sagen. Unsere Fraktion bittet um Eintreten und auch um Zustimmung.

Es gibt einen kleinen Detailpunkt, wo die Kommission anderer Meinung ist als der Bundesrat. Dort ist unsere Fraktion für die Meinung der Kommission. Aber das ist, wie gesagt, nur eine Detailbemerkung.

Eine zweite Detailbemerkung zuhanden des Amtlichen Bulletins: Ein Viertel der Mittel wird ja, wie der Kommissionssprecher gesagt hat, auch zur Abwehr von widerrechtlichen Handlungen, also z. B. Terrorhandlungen, bzw. für Security, eingesetzt. Wir möchten ganz klar gesagt haben, dass wir das zusätzlich zu den Ausgaben der staatlichen Stellen zur Terrorbekämpfung, die wir ohnehin haben, verstanden wissen möchten.

Eine letzte Bemerkung: Bei dieser, wie gesagt, kleinen Differenz zum Bundesrat, wo wir der Meinung sind, dass wir der Kommission folgen wollen, geht es darum, dass alle Flugplätze mit Flugsicherung ein Anrecht auf diese Finanzierung haben sollen und alle Flugplätze gleich zu behandeln sind. Ich bitte Sie, auch hier der Kommission zu folgen.