Jans Beat · Nationalrat · 2010-12-15

Wortprotokoll

Der Schutz der globalen Umwelt ist nichts weniger als eine der grössten Herausforderungen der Menschheit. 2005 wurde das Millennium Ecosystem Assessment erarbeitet, 2007 der Global Environment Outlook. Das sind die grössten Evaluationen des Zustandes der globalen Umwelt, die es je gegeben hat. Die Resultate dieser Untersuchungen sind erschreckend: Die Menschheit hat die Lebensgrundlagen der künftigen Generationen in nur gerade fünfzig Jahren markant verschlechtert; die Wälder schwinden; das Klima erwärmt sich; die Meere werden überfischt; die Biodiversität nimmt ab wie nie zuvor in der Geschichte. Durch diese Entwicklungen werden Existenzen rund um den Globus bedroht, und durch diese Entwicklungen werden künftigen Generationen die Lebensgrundlagen entzogen, auch uns Schweizerinnen und Schweizern.

Der menschliche Druck auf die Umwelt wird weiter zunehmen, so die Prognose, wenn die Staaten, die Privatwirtschaft sowie die internationalen Institutionen nicht entschieden Gegensteuer geben. Die Lage der globalen Umwelt ist alarmierend. Die internationale Gemeinschaft muss ihre Anstrengungen zum Schutz der Umwelt vergrössern. Die internationale Gebergemeinschaft hat mit dem Copenhagen Accord gesagt, dass sie das tun will, und ihre Anstrengungen im Bereich des Klimaschutzes mit konkreten Finanzierungsverpflichtungen verbessert.

Die Schweiz hat ebenfalls entsprechende Versprechungen abgegeben, und jetzt geht es darum, dass die Schweiz sich an diese hält. Vor diesem Hintergrund ist es nichts als richtig, dass der Bundesrat eine Weiterführung und eine Erhöhung des Beitrages der Schweiz an den internationalen Umweltschutz beantragt. Die Erhöhung des Schweizer Beitrages orientiert sich denn auch an nichts anderem als an jenem vergleichbarer europäischer Länder.

Die Schweiz hat im Umweltschutz über Jahre eine Pionierrolle gespielt. Damit ist ihre Verpflichtung aber nicht erfüllt, denn die Umwelt kennt keine Grenzen. Die Schweiz ist reich, wirtschaftlich stark und erfolgreich. Sie hat die finanzielle Möglichkeit, das Wissen und deshalb auch die moralische Pflicht, sich vermehrt an den internationalen Anstrengungen zum Schutze unserer Lebensgrundlagen zu beteiligen.

Die SP-Fraktion lehnt den Senkungsantrag der Minderheit entschieden ab.

"La Suisse n'est pas un petit pays, mais sa grandeur doit être morale": Man kann es nicht viel besser auf den Punkt bringen, als dies Joseph Deiss heute Morgen getan hat. Wer soll sich denn an die Versprechungen halten, wenn es die reiche, erfolgreiche Schweiz nicht tut? Wer soll denn seine Anstrengungen im Umweltschutz verbessern, wenn es die erfolgreiche, kompetente Schweiz nicht tut? Wer, wenn nicht die Schweiz, macht sich stark für die Zukunft unserer Kinder? Treten wir bei diesem Thema doch selbstbewusst auf, bieten wir doch handfeste Lösungen an!

Die SP-Fraktion fordert Sie aus diesem Grund entschlossen und überzeugt auf, auf das Geschäft einzutreten, dem Bundesrat zu folgen und den Rahmenkredit zu erhöhen - zum Schutz der globalen Umwelt.

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