Baader Caspar · Nationalrat · 2010-09-22

Wortprotokoll

Sie wissen es, die SVP steht zur Konkordanz. In unserer direkten Demokratie mit dem Referendumsrecht garantiert nur die Konkordanz, d. h. die Einbindung aller grossen Parteien gemäss ihrer Wählerstärke in die Regierung, Stabilität und Akzeptanz. Die jahrzehntelang geltende Konkordanz bedeutet, dass die drei wählerstärksten Parteien Anspruch auf zwei Sitze im Bundesrat haben, und die viertstärkste Partei Anspruch auf einen Sitz hat.

Mit einem Wähleranteil von 28,9 Prozent ist die SVP mit Abstand die wählerstärkste Partei in diesem Land. Die SP folgt mit einem Wähleranteil von 19,5 Prozent, die FPD mit 17,7 Prozent und die CVP mit 14,5 Prozent. Die SVP hat damit mehr als jede andere Partei einen Anspruch auf zwei Sitze im Bundesrat. Dies ist seit Anfang 2008, seit der [PAGE 1692] Abwahl von Christoph Blocher, nicht mehr gewährleistet. Damit ist heute fast ein Drittel der Bevölkerung, welcher von der SVP vertreten wird, im Bundesrat untervertreten. Somit sind insbesondere all jene Bürgerinnen und Bürger, welche keinen EU-Beitritt wollen, welche sich für mehr Sicherheit einsetzen, und all jene, die tiefere Steuern und Gebühren fordern, im Bundesrat ungenügend vertreten.

Die Konkordanz hat der Schweiz nicht nur Stabilität gebracht, sondern dem Bundesrat auch Führungsfähigkeit verliehen. Die Regierungskrise der letzten zweieinhalb Jahre ist im Wesentlichen auf das Fehlen der Konkordanz zurückzuführen.

Da die SVP zur Konkordanz steht, muss sie konsequenterweise bei jeder Neuwahl in den Bundesrat mit einer eigenen Kandidatur antreten. Deshalb schlägt Ihnen unsere Fraktion mit Nationalrat Jean-François Rime eine weit über die Parteigrenzen hinaus respektierte und führungsstarke Unternehmerpersönlichkeit aus dem Brückenkanton Freiburg für den Bundesrat vor. Jean-François Rime bringt die dringend notwendige technische, wirtschaftliche und unternehmerische Fachkompetenz in den Bundesrat ein. Die SVP-Fraktion tritt mit Jean-François Rime zur Ersatzwahl von Bundesrat Moritz Leuenberger an. Mit seiner Wahl wäre die wählerstärkste Partei gemäss Konkordanz wieder mit zwei Sitzen im Bundesrat vertreten. Wir danken Ihnen für die im Interesse unseres Landes erfolgende Unterstützung von Jean-François Rime.