Huber Gabi · Nationalrat · 2010-09-22

Wortprotokoll

Unser Regierungssystem ist weltweit einzigartig, ausgeklügelt wie eine Schweizer Uhr. Es zeichnet sich aus durch starke Volksrechte und den Willen, die Regierungsmacht zu teilen. Unsere Vorgänger haben eine kluge Formel für die Teilung der Macht gefunden. Die drei wählermässig stärksten Parteien sind mit zwei Bundesräten in der Landesregierung vertreten, die viertstärkste Partei mit einem. Deshalb war und ist die FDP mit zwei Sitzen in der Exekutive unseres Landes vertreten, und sie soll es auch weiterhin sein.

Was für uns gilt, gilt auch für die anderen. Darum respektiert die FDP-Liberale Fraktion den zweiten Bundesratssitz der SP. Die Vertretung der Parteien nach Wählerstärke bietet Gewähr dafür, dass das Gedankengut eines grossen Teils der Wählerinnen und Wähler in der Landesregierung vertreten ist. Denn die Kunst des Regierens besteht bekanntlich in der Suche nach tragfähigen Kompromissen, denen unterschiedlichste Meinungen zugrunde liegen. Dabei geht es vielfach nur, aber immerhin um die Suche nach dem kleinsten gemeinsamen Nenner. Das ist zwar unspektakulär und ermöglicht keine schnellen Umwälzungen. Aber diese Kompromisspolitik bietet Garantie für eine beständige Entwicklung. Deshalb gehören Personen in die Regierung, die hart und fair streiten können und sich dann, nach gefasstem Beschluss, an das Kollegialitätsprinzip halten. Wer das Regierungssystem so versteht, hat heute keine Mühe damit, eine SP-Vertreterin in den mehrheitlich bürgerlich zusammengesetzten Bundesrat zu wählen. Die FDP-Liberale Fraktion wird deshalb heute ihre Stimme einer Vertreterin aus dem SP-Ticket geben.

Ich weiss, dass die SVP unsere Sichtweise nicht teilt. Klar ist: Die SVP hat als derzeit wählerstärkste Partei ebenfalls Anspruch auf zwei Sitze in der Landesregierung. Aus Gründen, die zuallerletzt die FDP-Liberale Fraktion zu verantworten hat, ist nun aber die SVP frühestens nach den eidgenössischen Wahlen 2011 nicht mehr untervertreten. Die Grundsätze, welche die FDP-Fraktion heute vertritt, wird sie nach den Wahlen auch gegenüber der SVP einhalten, das hat unsere Fraktion bereits 2003, 2007 und 2008 bewiesen. Wir haben auch nicht vergessen, dass die SVP-Fraktion uns bei der Bundesratsersatzwahl 2009 unterstützte. Ihr Fraktionspräsident appellierte denn auch vor einem Jahr an die Bundesversammlung, sie habe es in der Hand, entweder ein ausgleichendes Prinzip der Schweizer Politik endgültig zu beenden oder aber die Grundlage dafür zu schaffen, dass dieses Prinzip "spätestens nach den Nationalratswahlen 2011 wiederhergestellt werden kann". Es geht hier deshalb nicht um ein "Päckli" zwischen FPD und SP zwecks plumpen [PAGE 1693] Machterhalts. Es geht auch nicht etwa gegen die Person des SVP-Kandidaten. Es geht einzig und allein um den Respekt vor Grundsätzen, die man nicht einmal so und einmal anders anwendet, je nachdem, wen es gerade betrifft.

Die FDP-Liberale Fraktion will eine verlässliche Kraft bleiben. Deshalb gerät sie auch nicht in Versuchung, es der SP heimzuzahlen, deren Fraktionspräsidentin vor einem Jahr in diesem Saal erklärte, die Mehrheit ihrer Fraktion werde nicht FDP wählen. Nicht Revanchegelüste bestimmen unsere Entscheide, sondern das Vertrauen in ein bewährtes System.