Leutenegger Oberholzer Susanne · Nationalrat · 2010-12-16

Wortprotokoll

Frau Humbel, Sie haben von der Rechtsgleichheit gesprochen. Meine Frage: Kennen Sie den Unterschied zwischen den Voraussetzungen der normalen Rentenrevision nach ATSG und den Voraussetzungen der Rentenrevision, wie sie jetzt von der Mehrheit mit diesen Schlussbestimmungen vorgeschlagen werden?