Geissbühler Andrea Martina · Nationalrat · 2010-12-16

Wortprotokoll

Zur Minderheit I (Schwander): Wir nehmen die Problematik ernst und wollen eine Verbesserung der heutigen Situation. Ein Element des neuen Gesetzesartikels muss aber auch die Erhöhung der Mindeststrafe sein. Es nützt nicht viel, einen neuen Tatbestandsartikel zu schaffen, eine Übertretung aber kaum zu bestrafen. Wie wir wissen, werden die meisten Taten mit der minimalen Strafe belegt. Wir wollen deshalb, dass die Untergrenze bei einem Jahr Freiheitsstrafe liegt. Der Artikel soll schlussendlich auch eine präventive Wirkung haben. Eine Untergrenze von einem Jahr Freiheitsstrafe haben übrigens mehrere Vernehmlassungsteilnehmer unterstützt.

Entweder wollen wir klar und mit allen Mitteln gegen die Verstümmelung weiblicher Genitalien vorgehen, oder wir können es grad bleiben lassen. Etwas nur halbherzig zu bekämpfen bringt nämlich kaum etwas. Daher unterstützt die SVP-Fraktion die Minderheit I (Schwander).