Schweiger Rolf · Ständerat · 2010-12-13

Wortprotokoll

Ich habe mich spontan zu diesem Votum entschlossen, weil auch ich in der Kommission dieser Vorlage zugestimmt habe; das können Sie daraus ersehen, dass dieser Beschluss einstimmig erfolgt ist. Ich verhehle nicht, dass mir dieser Beschluss im Grossen und Ganzen nicht missfällt, dass er aber eine Tendenz in sich hat, die in Richtung mehr Regulierung geht und eine gewisse liberale Grundhaltung, die bis heute unser Aktienrecht gekennzeichnet hat, etwas ankratzt.

Warum bin ich gerade im Bereich des Aktienrechts, der sehr grosse Flexibilitäten zulässt, für eine entsprechende Gesetzgebung? Einer der Gründe besteht darin, dass die Schweiz international eine Positionierung hat, die ihr nicht leicht weggenommen werden kann. Diese besteht eben auch darin, dass die Flexibilitäten, welche Organisationen eingeräumt werden, in einem vernünftigen Rahmen verbleiben. Ich bin damit einverstanden, dass dieser vernünftige Rahmen durch diesen indirekten Gegenvorschlag noch nicht überschritten ist.

Trotzdem warne ich davor, aufgrund der Gegebenheiten, die heute nun bestehen, etwas zu riskieren, aufgrund dessen es uns langfristig nicht positiv ergehen könnte. Warum sage ich das? Es gibt eine Gruppe von Zahlen, die mich immer wieder dazu bewegt zu sagen, unser schweizerisches System sei überdurchschnittlich gut. Diese Zahlen sind die folgenden - Sie können Sie im Statistischen Jahrbuch nachlesen -: In der Schweiz werden für die soziale Wohlfahrt, also [PAGE 1238] für Alter, Krankheit usw., 3 Prozent, und zwar kaufkraftbereinigt, mehr ausgegeben als in Schweden, 18 Prozent mehr als in Deutschland und 30 Prozent mehr als im Durchschnitt der Europäischen Union.

Dies alles erreichen wir mit einem relativ moderaten Steuer- und Sozialversicherungsgefüge. Dazu tragen alle bei, alle Arbeitgeber und alle Arbeitnehmer. Aber es ist nicht zu verkennen, dass die international positionierte Wirtschaft in der Schweiz eben doch ein Bestandteil des Wohlstands ist, den wir nicht infrage stellen dürfen. Und diese Zahlen berücksichtigend meine ich, dass wir Vorsicht walten lassen müssen, wenn wir uns aufgrund von Fragen der Regulierung und des Glaubens an etwas momentan Notwendiges in eine Situation bringen, die das infrage stellt, was in der Schweiz erreicht worden ist.

In diesem Sinne bin ich damit einverstanden, dass man dem indirekten Gegenvorschlag zustimmt. Sie werden gemerkt haben, dass dies für andere Teile nicht der Fall ist, aber ich beschränke mich auf Vorlage 1 und will nicht versuchen, schon jetzt auf die Vorlage 2 Einfluss zu nehmen.