Diener Lenz Verena · Ständerat · 2010-12-13

Wortprotokoll

Mit einem leichten Schmunzeln habe ich das engagierte Votum unseres Präsidenten gehört. Er hat in seiner pointierten, strukturierten Art die ganze historische Herleitung der heutigen Vorlage gemacht. Mein Schmunzeln galt gar nicht dem strukturierten Auftreten, sondern vielleicht ein bisschen mehr dem milden Auge, (Heiterkeit) was den historischen Inhalt der verschiedenen Vorlagen betrifft. Ich muss sagen, als ich mich vorbereitet habe und die alten Akten wieder hervorgenommen habe, habe ich - sehr verkürzt - für mich gesagt: Gescheiter werden ist nicht verboten.

Ich denke, wir sind heute an einem guten Punkt. Wir hatten wahrscheinlich bei der ersten Vorlage zu stark unterschiedliche Einschätzungen, was der Zeitgeist ist und wie die Bevölkerung zu all diesen Fragen eigentlich steht. Wir hatten an sich eine recht brauchbare Vorlage; die erste Vorlage, der erste indirekte Gegenvorschlag war aus meiner Optik eine brauchbare, gute Grundlage. Es ist mir wirklich noch in sehr eindrücklicher Erinnerung, wie da systematisch Zahn um Zahn gezogen wurde und wie die Einflüsterer und die Lobbyisten in den Vorräumen permanent neue Anträge transportierten - und am Schluss hatte es keinen Zahn mehr in dieser Vorlage, wirklich keinen mehr. Das ist ja eigentlich unüblich für den Ständerat. Aber in diesem Geschäft hat uns dann eigentlich der Nationalrat wieder auf den Weg der Tugend zurückgeführt. Ich habe eigentlich von Anfang an den Glauben nicht verloren, dass uns dies auch gelingen würde, wenn wir die Notwendigkeit einer wirklich differenzierten Legiferierung erkennen würden.

Ich bin sehr froh, dass wir heute eine Vorlage haben. Sie hat zwar einige Minderheiten - es ist nicht so, dass es nicht auch noch Minderheitspositionen gibt -, aber es sind wenige, und diese Minderheitspositionen haben uns alle nicht daran gehindert, am Schluss der Vorlage zuzustimmen. Das finde ich eine reife Leistung. Selbst wenn die Minderheiten Minderheiten bleiben, ist es uns in der Kommission gelungen, eine wirkliche Geschlossenheit für diesen indirekten Gegenvorschlag herbeizuführen.

Allerdings - und das muss man auch sagen - gibt es dann noch einen zweiten Teil. Dieser ist im Moment nicht integriert, aber er muss nachher auch integriert werden. Da geht es darum, wie man mit jährlichen Entschädigungen, die höher als 3 Millionen Franken sind, umgehen soll. Ich bin der Meinung, dass dieses Anliegen spätestens im Nationalrat in diese Vorlage eingefügt werden muss. Es geht aus meiner Optik nicht, dass wir hier - auch im Rahmen der Abstimmung zur Abzocker-Initiative - mit zwei getrennten Vorlagen fahren. Das würde unsere ganze Arbeit schwächen.

Es geht mir ähnlich wie meinen Vorrednern: Die Texte, die uns zu diesem zweiten Teil wieder zugeschickt wurden, erinnern ganz stark an die Auseinandersetzung bei unserer ersten Vorlage.

Ich finde, es ist uns gelungen, die wichtigen Anliegen der Abzocker-Initiative, aber auch die substanziellen Anliegen einer breiten Bevölkerung in unserer Gesetzesvorlage aufzunehmen und zu beantworten. Ich glaube, unser indirekter Gegenvorschlag ist umfassender, er ist differenzierter, er ist reifer als die Minder-Initiative. Die Minder-Initiative hat pointiert ein Anliegen aufgenommen, aber uns kommt zugute, dass wir die Entwicklung, die in den letzten Jahren natürlich stattgefunden hat, differenziert in unseren Gesetzestexten aufnehmen konnten.

Ich verzichte auch darauf, jetzt auf die einzelnen Gesetzesartikel einzugehen. Wir werden dort, wo wir noch Minderheitsmeinungen haben, die Diskussion führen. Wo es keine Minderheitsmeinung mehr hat, spricht der Text, glaube ich, für sich.

Ich bin froh, wenn wir diese Vorlage verabschieden und den zweiten Teil, die Fragen der sehr hohen Entschädigung, auch bearbeiten können. Wenn es uns nicht gelingt, die beiden Teile schon hier im Rat zusammenzuführen, bin ich froh, wenn das dann wenigstens der Nationalrat noch tut.

In diesem Sinne ist für mich Eintreten unbestritten, und ich hoffe, dass das möglichst schlank über die Bühne geht.