Brändli Christoffel · Ständerat · 2010-12-13

Wortprotokoll

Frau Fetz hat ja einen Vorstoss für einen fairen NFA gemacht. Da bin ich völlig mit ihr einverstanden. Aber fair ist eben nicht, was man persönlich verlangt, sondern fair ist, was man mit Zahlen belegen kann, und in der Tat fehlen heute die Grundlagen, um eine vollständige und klare Beurteilung vorzunehmen.

Gerade das Votum von Frau Fetz vorhin hat das gezeigt: Sie hat auf der einen Seite Herrn Maissen zitiert, der das eine belegt, und mit einer Auswahl von Ausnahmen wollte sie das andere belegen. Das zeigt eben, dass hier Transparenz fehlt. Sie sagen, Zürich bekomme am wenigsten (Zwischenruf Fetz: Aargau!) - also der Aargau bekomme am wenigsten, Zürich am zweitwenigsten. Ich kann auch den Aargau nehmen, aber Zürich ist noch klassischer: Zürich bekommt eben am zweitmeisten! Aber in den Steuerzahlen, die Sie zitieren, ist nicht enthalten, dass Zürich in seinem Strassennetz am meisten klassierte Nationalstrassen hat. Das ist bei Ihren Einnahmen nicht drin. Wenn Sie in Graubünden alle Strassen zu Nationalstrassen emporheben und sie zu hundert Prozent durch den Bund finanzieren, dann geben Sie damit keine Beiträge nach Graubünden. Wenn Sie einen Kanton vollständig mit den SBB erschliessen, dann wird das vom Bund finanziert; in Kantonen, die mit KTU erschlossen sind, muss der Kanton etwas bezahlen. Hier müsste man die Finanzströme schon einmal umfassender untersuchen. Ich sage nicht: Dieser Kanton profitiert und jener nicht, weil ich das nicht sagen kann. Aber es ist wünschbar, dass man dies spätestens im Hinblick auf die NFA-Diskussion einmal transparent darstellt.

Ich kann dem Bundesrat folgen, wenn er sagt, er wolle die Erhebung, die früher periodisch gemacht wurde, in dieser Art nicht wiederholen - ich glaube, periodisch wiederholte Statistiken bringen auch gar nicht so viel. Aber ich würde doch den Wunsch äussern, dass der Bund im Hinblick auf die NFA-Diskussion versucht, einmal eine umfassende Darstellung der Finanzströme und auch der Vorteile, die sich aus der Gesetzgebung ergeben - ich habe die Nationalstrassen, die Universitäten erwähnt -, zu erstellen, damit wir eine Gesamtbeurteilung vornehmen können.

In dem Sinne hoffe ich auf vollständige Transparenz, und dann bin ich einig mit Frau Fetz, dann sprechen wir über Fairness. Aber zuerst muss die Transparenz da sein.