David Eugen · Ständerat · 2010-12-14

Wortprotokoll

Wenn wir die Vorlage 1 anschauen, dann sehen wir, dass es richtig ist, und das ist auch sehr zu begrüssen, dass sie für Vergütungen generell mehr Transparenz bringt. Sie bringt im Übrigen - das wurde vorher nicht diskutiert, ist dann aber am Schluss ein Fakt - auch eine Machtverschiebung vom Verwaltungsrat auf die grossen Aktionäre. Auch das kann Sinn machen; das wird sich zeigen. Aber das wahre Problem, das die Bevölkerung beschäftigt, sind eben die sehr hohen Vergütungen. Das ist der Punkt, mit dem wir uns auseinandersetzen müssen. Mir persönlich ist das eigentlich in der BVG-Abstimmung bewusstgeworden - vorher hatte ich das nicht so wahrgenommen. Ich habe erlebt, wie die Leute bei allen vernünftigen Argumenten, die man bezüglich einer Abstimmung, die eigentlich gar nichts mit diesem Thema zu tun hat, nicht mehr zuhören mochten und uns mit Recht sagten: Warum macht ihr da nichts, warum toleriert ihr das in diesem Land? Da werden in unserer Gesellschaft enorme Gräben aufgerissen.

Damit komme ich wie Kollege Graber zur Standortfrage. Wir haben eine Marktwirtschaft, die Regeln hat und die auch Grenzen hat. Alle die, die von dieser Marktwirtschaft leben und mit ihr leben, müssen diese Grenzen auch beachten. Wenn die Bevölkerung dieses System nicht mehr mitträgt, dieses privatwirtschaftliche, marktwirtschaftliche, liberale System, dann ist der Standort gefährdet; das ist die echte Standortgefahr. Wir bewegen uns bei der Steuer, die für die juristischen Personen verändert wird, im Ein-Prozent-Bereich, also um ein Prozentlein wird die Steuerlast der juristischen Personen insgesamt erhöht. Das ist für mich - ich sage es offen - zu vernachlässigen, wenn ich sehe, welche Gefahr auf der anderen Seite droht, wenn die Politik einfach zuschaut, nichts macht gegen diese Unterspülung unserer marktwirtschaftlichen Ordnung. Darum bin ich dafür, dass wir Massnahmen treffen, die auch wirksam sind. Die Lösung, die jetzt der Bundesrat ausgearbeitet hat, beinhaltet die wesentlichen Elemente, die für eine politische Antwort an die Bevölkerung notwendig sind, um hier eine Grenze zu setzen.

Ich bitte Sie also, gerade im Interesse des Standortes Schweiz, das zu unterstützen und dieser Lösung, die der Bundesrat uns unterbreitet, zuzustimmen.