Gutzwiller Felix · Ständerat · 2010-12-15

Wortprotokoll

Wie es die Kommissionssprecherin gerade ausgeführt hat, unterscheiden sich die drei Anträge dadurch, dass der Antrag der Mehrheit nicht verpflichtend ist, während die beiden Minderheitsanträge eine Verpflichtung für die Versicherer vorsehen. Die Minderheit I formuliert die Verpflichtung zudem so, dass sie den Begriff "unabhängig" für die Netzwerke auslässt. Ich muss das ganz kurz erläutern.

Bei der Diskussion geht es um die Frage, wer an solchen Netzwerken beteiligt sein darf, wenn diese verpflichtend angeboten werden. Man möchte mit dem Terminus "unabhängig" insbesondere die Versicherer ausschliessen, die heute zum Teil auch solche Netzwerke führen. Ich glaube, dieser Begriff sollte bei der Formulierung der Verpflichtung wegfallen, weil er sehr unklar ist; das hat auch die Diskussion in der Kommission gezeigt. Warum sollen gerade die Versicherer ausgeschlossen werden, nicht aber die Leistungserbringer? Warum sollen Ärzte als Eigner beteiligt sein können, nicht aber Versicherer? Warum Apotheker in Ketten und nicht andere? Das sind die Fragen, die sich hier stellen.

Es geht also zum einen um die Frage, was "unabhängig" hier überhaupt heisst. Es ist ein unklarer Begriff, der nicht ins Gesetz kommen sollte.

Es gibt zum andern eine konzeptionelle Begründung. Wenn wir für die Verpflichtung eintreten, ist das eine einseitige Verpflichtung; die Versicherer werden verpflichtet, in solchen Netzwerken mitzuwirken, nicht aber die Leistungserbringer. Man hat in der Kommission ausführlich darüber diskutiert, ob das bei bestimmten Leistungserbringergruppen zu einer Monopolstellung führen könnte oder nicht. Jedenfalls ist diese Verpflichtung eben einseitig auf die Versicherer angelegt. Es gäbe hier dann eben die Möglichkeit, einen gewissen Gegendruck zu erzeugen, wenn die Versicherer an sich auch in der Lage wären, ein solches Netz selber mitzugestalten, wie das heute der Fall ist. Man kann hier also beim Status quo bleiben und braucht diesen Begriff "unabhängig" nicht. Wenn man also eine Verpflichtung will, dann so, wie sie im Antrag der Minderheit I zum Ausdruck kommt.

Darf ich einfach noch ein Wort zum Gesamtkontext sagen? Insgesamt finde ich mich hier auf der Seite derjenigen wieder, die eine Verpflichtung im Gesetz wollen; dies letztlich aus zwei zentralen Gründen - ich mache es sehr kurz -: Der erste Punkt ist inhaltlicher Natur, nämlich dass wir mit dieser Vorlage einen echten Akzent auf integrierte Netzwerke setzen wollen. Wir wollen wirklich dafür sorgen, dass sich diese entwickeln und ihr volles Qualitäts- und Kostenoptimierungspotenzial auch ausnützen können. Dazu braucht es nicht nur den differenzierten Selbstbehalt - sicher setzt dieser die richtigen Anreize -, sondern es braucht für einen echten Push auch eine gewisse Verpflichtung, dass dieses Angebot flächendeckend erfolgt.

Neben diesem inhaltlichen Grund gibt es einen zweiten, einen eher politischen Grund: Die Referentin der Kommission hat Ihnen geschildert, wie sich die Vorlage entwickelt hat. Die Vorlage ist ja nach langen, langen Vorbereitungszeiten zustande gekommen. Es ist eine Vorlage, die in einer Subkommission des Nationalrates intensiv bearbeitet wurde. Sie verlangt von allen Partnern gewisse Konzessionen, und diese Verpflichtung ist in dem Sinne ein Teil des Ganzen. Sie wissen ja auch, dass es andere Kräfte gibt, die beispielsweise den differenzierten Selbstbehalt, der nachher folgt, nicht besonders schätzen. Wenn wir nun diese Verpflichtung herausnehmen, besteht doch ein sehr klares Risiko, dass dies durchaus auch als Argument dient - vielleicht nicht bei uns, aber im anderen Rat -, um nachher eben den differenzierten Selbstbehalt ebenfalls noch einmal anzugreifen, und dann ist diese Vorlage sicher absturzgefährdet.

Meine Analyse zumindest wäre also, dass es inhaltlich gute Gründe dafür gibt, hier bei der Verpflichtung zu bleiben. Es gibt auch politisch gute Gründe dafür, dass wir diese Verpflichtung stehenlassen - aber in der Form, die den Begriff "unabhängig" ausschliesst. Das ist der Antrag der Minderheit I. Ich danke Ihnen für deren Unterstützung.