Bieri Peter · Ständerat · 2010-12-15

Wortprotokoll

Wenn wir über den sicherheitspolitischen Bericht sprechen, müssen wir uns als SiK-Mitglieder ordentlich zurückorientieren, haben wir doch an den beiden letzten Kommissionssitzungstagen bereits intensiv über den Armeebericht gesprochen. Wenn ich die verschiedenen, zum Teil auch widersprüchlichen Begehren des Parlamentes bezüglich des Vorgehens betrachte, so habe ich den Eindruck, dass auch wir zuweilen nicht ganz sicher sind, ob man nun die beiden Berichte miteinander oder nacheinander behandeln und besprechen soll. Letztlich dürfte aber das Vorgehen, das wir bereits vor gut zehn Jahren einmal in ähnlicher Weise angewandt haben, das richtige sein: Nach der allgemeinen sicherheitspolitischen Lageanalyse im sicherheitspolitischen Bericht sind in einem zweiten Schritt die Konkretisierungen in den Berichten über die Armee, den Bevölkerungsschutz und die anderen Instrumente der Sicherheit zu diskutieren. Auch wenn wir dies jetzt tun, müssen Sie wissen, dass wir in der SiK den Armeebericht bereits besprochen haben - der Kommissionspräsident hat es gesagt - und dass wir das VBS gebeten haben, auf verschiedene Fragen ergänzende Antworten zu geben.

Persönlich habe ich die beiden Berichte nacheinander gelesen und habe zu einigen Fragen und Anmerkungen, die ich bei der Lektüre des sicherheitspolitischen Berichtes notiert habe, im Armeebericht Entsprechendes gefunden. Es gilt auch zu bedenken, dass das Parlament beim sicherheitspolitischen Bericht eigentlich wenig bis gar keinen Mitgestaltungsspielraum hat und dass sein direkter Einfluss erst bei [PAGE 1305] einer Gesetzesrevision in Bezug auf die Armee oder den Bevölkerungsschutz oder zu anderen sicherheitsrelevanten Bereichen zum Tragen kommt.

Unsere Kommission hat sich im Vorfeld der Verabschiedung dieses Berichtes durch den Bundesrat bereits mit dem Entwurf sehr seriös auseinandergesetzt und hat verschiedene Anregungen für die definitive Version gemacht. Ich habe mich bei der Vorbereitung auf die heutige Debatte auch mit den Verlautbarungen Dritter auseinandergesetzt, die über diesen Bericht geschrieben haben. Es ist erstaunlich, wie kontrovers und zum Teil schwer nachvollziehbar die Kommentare ausfallen.

Wenn man den Bericht ohne Vorurteile liest und die Zielsetzung dieses Berichtes bewusst von derjenigen des Armeeberichtes unterscheidet, darf man feststellen, dass er eine nüchterne Analyse der Lage sowie eine Darstellung der gewählten Sicherheitsstrategie und der zur Verfügung stehenden Instrumente enthält. Wenn ich die Kritiken lese, bin ich etwas erstaunt darüber, wie sehr dort klare Strategien gefordert werden, ohne dass dabei substanziell gesagt werden könnte, ob man das Gefahrenpotenzial selber wesentlich anders einschätzen würde oder ob man eindeutigere Antworten auf die wahrscheinlichen Risiken hätte, geschweige denn, dass man fähig wäre zu sagen, welche davon eher und welche eher nicht eintreffen könnten. Es ist wenig hilfreich zu fordern, der Bericht müsse zurückgewiesen werden, wenn man nicht sagen kann, was denn an diesem Bericht so falsch sein soll bzw. was anders daherkommen müsste.

Eine Kritik, der man sich noch am ehesten anschliessen könnte, betrifft die Thematik der Position der Schweiz als neutrales Land in Europa. Man kann aber auch das nur tun, wenn man unvoreingenommen offen ist für neue Formen der internationalen Kooperation und wenn man auch offen ist dafür, die Thematik der Neutralität und deren Interpretation ohne unverrückbare, vorgefasste Überzeugungen zu diskutieren. Unsere Kommission hat dies in ihrer Stellungnahme denn auch als Hauptkritikpunkt eingebracht.

Nun wissen wir natürlich auch, dass unser Land in der Frage der Öffnung gegenüber Europa und in der Interpretation des Wertes der Neutralität gespalten ist. Es verwundert deshalb nicht, dass auch der Bundesrat in dieser Frage nicht eindeutig und abschliessend Stellung nimmt. Wenn man jedoch die möglichen Gefahren weltweiter Provenienz sowie deren Verhinderung und Abwehr betrachtet, kommt man nicht um die Einsicht herum, dass die notwendige Frühwarnung und Alarmierung nur mithilfe einer internationalen Zusammenarbeit realistisch ist. Vielleicht müssen wir im Moment damit leben, dass wir noch nicht so weit sind, mutige Schritte zu wagen, dass wir aber sehr wohl wissen, dass die Idee der autonomen Landesverteidigung ab Landesgrenze der Vergangenheit angehört. Diese Ungewissheit macht es insbesondere auch der Armee nicht leicht, ihren Auftrag zu erfüllen, zumal das Spektrum möglicher Bedrohungen in der Tat diffus bleibt und wir nicht mehr von der früheren, in den militärischen Übungen allseits anerkannten allgemeinen Lage ausgehen können.

Es wird für alle für die Sicherheit unseres Landes zuständigen Organe eine Herausforderung sein, mit diesen Unsicherheiten umzugehen, flexibel zu bleiben und sich den Anforderungen situativ rechtzeitig anpassen zu können. Das heisst nun nicht, dass man die Armee als wichtiges Organ in unserem Sicherheitsdispositiv im orientierungslosen Vakuum belässt. Es wird unsere Aufgabe sein - nicht hier, sondern später bei der Behandlung des Armeeberichtes und dessen Konsequenzen -, unsere Armee so zu organisieren, dass sie auf die vielfältigen, zum Teil auch diffusen Gefahren adäquate Antworten geben kann.

Bruno Lezzi, früherer "NZZ"-Journalist und ich glaube ein ausgewiesener Kenner und anerkannter Experte der Sicherheitspolitik, schreibt, dass vom neuen sicherheitspolitischen Bericht zurzeit wahre Wunder erwartet würden, glaube man doch, darin ein Rezeptbuch für die richtige Strategie und für Aufgaben, Doktrin und Strukturen der Armee zu finden. In einer Zeit, in der die Konturen möglicher Konflikte in Europa jedoch nicht zu erkennen seien und Sicherheitspolitik gleichzeitig im umfassenden Sinn verstanden werde, könne auch die frühere Systematik der strategischen Fälle, wie wir sie dereinst gelehrt haben, nicht mehr aufrechterhalten werden. In Anbetracht dieser Feststellung muss die Erkenntnis aus dem sicherheitspolitischen Bericht darin bestehen, dass unsere sicherheitspolitischen Instrumente flexibel und adäquat auf die verschiedenen möglichen diffusen Gefahren reagieren können. In diesem Sinne können wir diesen Bericht zur Kenntnis nehmen und uns in der Folge darauf konzentrieren, dass wir die Neuausrichtung von Armee, Bevölkerungsschutz, Zusammenarbeit von Bund und Kantonen im Bereich der Sicherheit und unser internationales Engagement darauf ausrichten, flexibel auf die jeweiligen sicherheitspolitischen Herausforderungen zu reagieren.

In diesem Sinne können wir von diesem Bericht Kenntnis nehmen und uns dann auf die sicherheitspolitischen Instrumente konzentrieren, die unser Land besitzt.