Frick Bruno · Ständerat · 2010-12-15

Wortprotokoll

Zuerst zum Tiger-Teilersatz: Die Kommission beantragt einstimmig die Ablehnung der Motion 10.3339. Was will die Motion? Sie verlangt, dass der Bundesrat den Entscheid über den Tiger-Teilersatz zusammen mit dem sicherheitspolitischen Bericht bekanntgebe und das weitere Vorgehen kommuniziere. Die Motion datiert vom 23. März 2010. Inzwischen hat der Bundesrat das Verlangte getan: Er hat gleichzeitig mit dem sicherheitspolitischen Bericht vom 23. Juni 2010 entschieden und öffentlich kommuniziert, dass er den Tiger-Teilersatz aufschieben und den definitiven materiellen Entscheid bis zum Jahr 2015 fällen wolle. Das hat er öffentlich gemacht, daher ist die Motion erfüllt. Wenn eine Motion erfüllt ist, bedarf es keines Auftrages an den Bundesrat mehr; und wir lehnen sie ab. Die andere Frage ist, ob die Schweiz einen Tiger-Teilersatz braucht. Diese Frage hat die Motion Fournier 10.3724 wieder aufs Tapet gebracht. Sie ist anhand dieser Motion zu diskutieren.

Die zweite Motion aus dem Nationalrat, die Motion Birrer-Heimo 10.3572, will eine umfassende Risikoanalyse und Risikobewertung der Schweiz. Herr Bundesrat Maurer hat uns zugesichert, dass ein solcher Bericht unmittelbar vor dem Abschluss steht. Er soll - Irrtum meinerseits vorbehalten - ungefähr im März 2011 öffentlich gemacht werden. In diesem Sinne stellen wir fest, dass das Anliegen dieser Motion ebenfalls erfüllt ist. Es bedarf keiner Motion mehr als Auftrag an den Bundesrat. Er ist bereits tätig geworden und hat den Bericht in Aussicht gestellt. Aus diesem formellen Grunde beantragen wir Ihnen die Ablehnung auch dieser Motion.