Brändli Christoffel · Ständerat · 2010-12-16

Wortprotokoll

Es geht um den Zahlungsrahmen 2011/12, und es wäre gut, wenn wir die einzige Differenz, die noch besteht, bereinigen könnten. Es geht darum, ob der Kredit um 140 Millionen Franken aufgestockt wird. Diese 140 Millionen sind notwendige Investitionen; ich glaube, das kann man so sagen. Die Frage, die sich stellt, ist die, ob die Investitionen jetzt getätigt oder ob sie verschoben werden sollen. Der Ständerat hat das letzte Mal aufgrund der mittel- und langfristig nicht gesicherten Finanzierung beschlossen, diese 140 Millionen nicht zu bewilligen - allerdings knapp. Nun hat der Nationalrat mit 110 zu 67 Stimmen - also sehr klar - beschlossen, den Kredit um diese 140 Millionen aufzustocken. Ihre Kommission hat sich mit dieser Situation befasst und ist mit 11 zu 1 Stimmen zum Schluss gekommen, dass wir hier dem Nationalrat folgen sollten.

Wir beantragen Ihnen deshalb erstens, diese Differenz auszuräumen, und zweitens, dann auch die Ausgabenbremse zu lösen.