Briner Peter · Ständerat · 2010-12-16

Wortprotokoll

Was ich zu sagen habe, geht in die gleiche Richtung. Zwei Sätze zu Kollege Graber: Sie glauben, mit dem Tantiemenmodell würden Sie der Volksinitiative etwas entgegensetzen, das es den Initianten erlauben würde, ihre Initiative zurückzuziehen. Das Gegenteil ist der Fall. Die Initianten wollen die Aktionärsrechte stärken, darüber haben wir viel gesprochen - aber sie wollen expressis verbis nicht, dass wir Schwellenwerte festlegen, sie wollen nicht, dass mit einer solchen Lösung neue Unternehmenssteuern geschaffen werden. Der Hauptinitiant hat ausdrücklich erklärt, dass die Initiative nicht zurückgezogen würde, wenn ein solches Modell mit höheren Steuern, mit neuen Schwellenwerten käme.