Büttiker Rolf · Ständerat · 2010-12-16

Wortprotokoll

Meines Erachtens ist dies einer der Schlüsselartikel hinsichtlich der Frage, ob wir jetzt, wie Herr Bürgi gesagt hat, dabei bleiben, was wir bei Vorlage 1 beschlossen haben, oder ob wir nun den Antrag des Bundesrates unterstützen.

Man darf ja die Frage stellen, wie man es bei sich selber hält. Wir haben vor nicht allzu langer Zeit die Gesetze von SBB und Post beraten, das sind unsere Unternehmen. Dort haben wir auch nicht beschlossen, dass die Löhne der Geschäftsleitungsmitglieder einzeln offenzulegen seien. Jetzt kann man sagen, dass das nicht dasselbe sei, der Bund sei Haupt- oder Alleinaktionär. Ich erwähne zwei völlig unverdächtige Zeugen: Sowohl Herr Gygi wie auch Herr Weibel haben sich, sowohl in der Kommission wie auch im Umfeld dieses Rates, entschieden dagegen gewehrt, dass die Löhne von Geschäftsleitungsmitgliedern öffentlich deklariert werden.

Ich möchte Sie noch auf einen Punkt aufmerksam machen: Was heisst das dann in der Praxis? Herr Schweiger hat schon einiges in Bezug auf Voyeurismus und anschliessende Hatz auf diese Leute gesagt. Es stellt sich nämlich die Frage, was das dann in Bezug auf die Öffentlichkeit bedeutet. Ich zitiere Herrn Weibel, der vor der Kommission gesagt hat, dass das im Klartext heissen würde, dass man dann auch die Qualifikationen offenlegen müsste. Man muss ja dann die unterschiedlichen Löhne der Geschäftsleitungsmitglieder begründen. Ich kann Ihnen sagen: Wenn dann bei SBB oder Post oder wo auch immer die Löhne nicht mit dem Dienstalter übereinstimmen, muss der CEO oder wer auch immer begründen, warum der Lohn des einen oder anderen tiefer oder eben höher ausgefallen ist.

Ich möchte Sie bitten, hier keinen Systembruch zu machen.

Zur Praxis: Für mich ist das einer der Kernartikel dieser Vorlage. Und wie gesagt: Wenn wir bei den grossen Unternehmen des Bundes eine bestimmte Regelung vorsehen, bin ich schon etwas erstaunt, dass Leute hingehen wollen und in der Privatwirtschaft für vielleicht etwas kleinere Unternehmen eine ganz andere Lösung beantragen.

Ich bitte Sie doch, dem Antrag der Minderheit Schweiger zuzustimmen und so zu entscheiden, wie wir es bei der Vorlage 1 bereits getan haben.