Bieri Peter · Ständerat · 2010-12-16

Wortprotokoll

Zuerst herzlichen Dank für den Antrag auf Annahme des Postulates. Ich erlaube mir ganz kurz, einige Überlegungen dazu zu machen. Ich werde Sie nicht lange hinhalten.

Das Preissystem des öffentlichen Verkehrs ist, gestatten Sie mir den Ausdruck, etwas ein Oldie. Es ist historisch gewachsen, trotzdem weist das System einige Vorteile auf, welche die Schweiz von der übrigen Welt des öffentlichen Verkehrs abhebt. So können die Kundinnen und Kunden von seiner Offenheit profitieren. Es gibt im Unterschied zu anderen europäischen Staaten wie Deutschland oder Frankreich bei uns keine Reservationspflicht und mit wenigen Ausnahmen auch keine Bindung des Tickets an Zeiten oder Verkehrsmittel. Über den direkten Verkehr, CH-direct, können wir weiter mit einem einzigen Fahrausweis die meisten öffentlichen Verkehrsmittel der Schweiz benutzen.

Vonseiten der Politik, der Bevölkerung wie auch der Transportunternehmen selbst wird jedoch auch Kritik an das Preissystem herangetragen. Das Preissystem soll mithelfen, die ungleiche Nachfrageverteilung zu korrigieren. Es sind heute über 50 Prozent der Kundinnen und Kunden des öffentlichen Verkehrs in nur 25 Prozent der Betriebszeiten unterwegs. Lösungsvorschläge zur Preisdifferenzierung wurden einige eingebracht. Der Reigen reicht vom 9-Uhr-Generalabonnement über die Verteuerung der Pendlerzeiten, späterem Schulanfang und Heimarbeit bis hin zu neuen siedlungspolitischen Ansätzen. Eine Lösung konnte bis jetzt jedoch nicht gefunden werden. Das heutige Preissystem lässt kaum Möglichkeiten zur Abbildung von Angebotsfaktoren. Der Kunde zahlt immer gleich viel, unabhängig von Nachfrage, Qualität, Zeitpunkt der Reise oder Konkurrenz des Angebotes. Ein kleines Beispiel: Da das heutige System auf Tarifkilometern aufbaut, hätte die Fahrt von Bern ins Wallis durch den neuen Lötschberg-Basistunnel aufgrund der kürzeren Strecke billiger sein müssen als jener über die alte Bergstrecke, obwohl die Reisezeit massiv verkürzt wurde. Nur mit Biegen und Brechen konnte man eine Lösung finden, die wenigstens einen identischen Preis für die beiden Strecken zulässt.

Vonseiten des Preisüberwachers wurde umgekehrt fehlende Transparenz bei der Preisbildung bemängelt.

Auch bei der Distribution der Fahrausweise geht die Entwicklung weiter: Seit 2001, als der öffentliche Verkehr mit Easy Ride die Einführung eines umfassenden E-Ticketing-Systems prüfte und anschliessend verwarf, ist die Zeit nicht stehengeblieben. Mittlerweile gibt es E-Ticketing-Systeme, die technisch weit ausgereifter sind und die, wie das Beispiel der Oyster Card in London zeigt, mit bedeutend geringeren Investitionskosten erfolgreich eingeführt werden können. Insofern herrscht, da gehen Sie sicher mit mir einig, Handlungsbedarf.

Die Transportunternehmen sind sich dieser Tatsache bewusst und haben über den Verband öffentlicher Verkehr eine Reform des Preissystems eingeleitet. Das ist gut, sind sie doch gemäss Artikel 15 des Personenbeförderungsgesetzes für die Tarifgestaltung und die Erhebungssysteme verantwortlich.

Warum also sollen wir ebenfalls aktiv werden? Die Ansprüche der Politik an das Preissystem des öffentlichen Verkehrs sind zu gross, als dass wir abseits stehen könnten. Natürlich könnten wir uns zurücklehnen und die mediale Diskussion weiterhin mit einem bunten Strauss von Ideen und Forderungen beglücken. Das ist jedoch weder redlich noch zielführend. Bitten wir stattdessen den Bundesrat zu prüfen, was die Möglichkeiten und wo die Grenzen der Preisdifferenzierung im öffentlichen Verkehr sind, insbesondere bei Einführung eines E-Ticketing-Systems. So leisten wir einen aktiven Beitrag an die Reform des Preissystems.

Zum Schluss ein kurzes Wort zum Thema Mobility Pricing: Der Bundesrat will langfristig ein System einführen, welches die Nutzer von Schiene und Strasse direkter für die von ihnen beanspruchten Leistungen belastet. Ich unterstütze diesen umfassenden Ansatz. Gleichzeitig möchte ich jedoch unterstreichen, dass mein Vorschlag nicht auf eine einseitige Lösung über den öffentlichen Verkehr zielt. Mit oder ohne Mobility Pricing - eine Reform des Preissystems im öffentlichen Verkehr ist notwendig. Allerdings kann ich Ihnen versichern, dass sich auch ein späteres und umfassendes Mobility Pricing auf die Analyse berufen kann, die ich mit diesem Postulat anrege.

In diesem Sinne: Besten Dank für Ihre Annahme des Postulates und für die Bereitschaft des Bundesrates, bei dieser Thematik aktiv mitzuwirken.