Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2010-12-16

Wortprotokoll

Die selbstständigen Staatsvertrags-Abschlusskompetenzen des Bundesrates stützen sich bereits heute auf eine formell-gesetzliche Grundlage. Für Staatsverträge von beschränkter Tragweite ist diese Grundlage in Artikel 7a Absatz 2 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes zu finden. Diese Regelung beruht auf einer langjährigen, bereits vorher bestehenden Praxis und dient dazu, das Parlament von Geschäften zu entlasten, die nicht von grundlegender Bedeutung sind.

Der Bundesrat ist bereit, die in der Motion verlangte Anpassung von Artikel 7a Absatz 2 RVOG vorzunehmen. Wie die in dieser Bestimmung enthaltene Aufzählung ergänzt bzw. ob sie als abschliessende Aufzählung konzipiert werden soll, werden wir allerdings vertieft prüfen müssen. Die Motion verlangt im Weiteren, dass die vorläufige Anwendung von Staatsverträgen künftig nur noch mit der Zustimmung der zuständigen parlamentarischen Kommissionen möglich ist, während heute lediglich ein Konsultationsrecht vorgesehen ist.

Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.