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Gutzwiller Felix · Ständerat · 2010-12-01

Gutzwiller Felix · Ständerat · Zürich · Freisinnig-demokratische Fraktion · 2010-12-01

Wortprotokoll

Ich möchte bei dieser weltbewegenden Angelegenheit auch gerne den Kommissionspräsidenten unterstützen. Wir haben das lange diskutiert. In der Tat erinnert die Formulierung "eine für seinen Gebiss- oder Maulbereich bestimmte Vorrichtung" fast an die "Bündnerfleisch-Aktion" in der letzten Session. Das ist wirklich ein sehr schwieriger Text. Er deckt aber einfach ab, dass die Verwaltung in der Zukunft regulieren kann, wenn solche Gummiüberzüge oder andere innovative Dinge, die vielleicht noch erfunden werden, eingeführt werden. Deshalb glaube ich auch, es sei richtig, diese Öffnung für verschiedenste mögliche zukünftige Schutzmechanismen im Gesetz zu haben und diese Differenz zu beerdigen. Ich glaube auch nicht, dass es sich lohnt, hier noch festzuhalten. Deshalb unterstütze ich die Empfehlung des Kommissionspräsidenten.