Luginbühl Werner · Ständerat · 2010-12-01

Wortprotokoll

Eigentlich ist ja zu diesem Thema alles gesagt. Ich melde mich nur noch einmal, weil keine Gelegenheit besteht, sich vor der Schlussabstimmung noch zu äussern, und weil ich befürchte, dass wir in der Schlussabstimmung eine Vorlage auf dem Tisch haben werden, die nicht dem Konzept des Ständerates entspricht.

Der Nationalrat wirft uns ja vor, wir seien ein bisschen oberflächlich über die Sache hinweggegangen. Das kann man so sehen. Aber es ist eine Tatsache, dass unsere Kommission die Kantone befragt hat, und es ist eine Tatsache, dass eine Mehrheit der Kantone gesagt hat, sie sehe sich nicht in der Lage, eine einheitliche Lösung herbeizuführen, und sie wünsche ein Bundesgesetz und damit eine einheitliche Regelung. Eine Mehrheit ist eine Mehrheit, und wenn die Mehrheit der Kantone sagt, sie wünsche sich eine nationale Lösung, dann kann man nicht als Teil dieser Mehrheit darauf beharren, dass es nur die eigene Lösung sein kann.

Ich denke, in der Grundstossrichtung sind wir uns ja alle einig, dass wahrscheinlich in dieser Frage eine einheitliche Lösung für unser Land sinnvoll wäre. Angesichts dieser Ausgangslage bitte ich Sie, hier der Mehrheit zuzustimmen und, wenn schlussendlich in der Einigungskonferenz nicht unsere Lösung durchkommt, in der Schlussabstimmung dieses Gesetz abzulehnen. Wir tun nichts für den Föderalismus, wenn wir in einer solchen Frage ein Bundesgesetz schaffen und gleichzeitig noch kantonale individuelle Lösungen ermöglichen. Im Gegenteil, wir schaden dem Föderalismus, wenn wir das machen, denn auch in der Bevölkerung wird dann nicht verstanden, warum es ein Bundesgesetz und zusätzlich noch kantonale Regelungen gibt, das scheint mir klar.

Insofern bitte ich Sie, jetzt der Mehrheit zuzustimmen und später das Gesetz abzulehnen, wenn unser Konzept nicht durchkommt.

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