Lombardi Filippo · Ständerat · 2010-12-02

Wortprotokoll

Wie vom Berichterstatter erwähnt, habe ich eine gleichlautende parlamentarische Initiative eingereicht. Es ist mir auch klar, dass wir, da sich die Zahl der Fälle von dreizehn oder fünfzehn auf einen reduziert hat, keine Gesetzesänderung für einen Einzelfall vornehmen können. In dem Sinne bin ich bereit, meine parlamentarische Initiative zurückzuziehen.

Die pragmatische Lösung wäre es, wie es vom Berichterstatter angesprochen worden ist, zu prüfen, inwieweit im Fall der Fondazione Madonna di Re eine Teilabrechnung per Ende Dezember 2010 doch noch gutgeheissen werden könnte. Damit würde zumindest ermöglicht, dass diese Institution nicht der Guillotine zum Opfer fällt, sogar die bereits erhaltenen Subventionen zurückzahlen zu müssen. Das wäre für diese Institution schon ein sehr grosses Problem. Die Verspätungen haben verschiedene Gründe, je nach Fall geht es um Einsprachen, Rekurse, anderweitige Probleme usw.; es gibt also verschiedene Gründe für diese Verspätungen. Allerdings wäre es gut, wenn diese pragmatische Lösung mit einer Anerkennung der Teilabrechnung per Ende 2010 gefunden werden könnte.