Schweiger Rolf · Ständerat · 2001-03-21

Wortprotokoll

Zum 7. Kapitel: Die Fusion von Vorsorgeeinrichtungen war eines der schwierigsten Kapitel; dies deshalb, weil sich bei Vorsorgeeinrichtungen Fusionen, Umwandlungen und Vermögensübertragungen ohne entgegenstehende Schutzbestimmungen auf die Rechte der Versicherten sehr negativ auswirken könnten. Unsere Kommission für Rechtsfragen hat deshalb den Präsidenten des Schweizerischen Pensionskassenverbandes angehört und ihn zusätzlich befragen können. Wir durften dabei feststellen, dass die vorgeschlagenen Regelungen mit einer kleinen Modifikation begrüsst wurden. Herr Walser hat ausgeführt, dass diese Regelungen "einen wesentlichen Rechtsfortschritt auf einem Gebiet bedeuten, das auch für die Vorsorgeeinrichtungen von ständiger Aktualität ist".