David Eugen · Ständerat · 2010-12-06

Wortprotokoll

Tatsächlich ist es so, dass wir heute beim Budget einen Teil der Diskussion vorwegnehmen, die wir eigentlich am Donnerstag dieser Woche führen werden, wenn wir die entsprechende Botschaft des Bundesrates behandeln. Ich möchte daher aus Sicht der APK, die ja dieses Geschäft behandelt hat und auch ihre Stellungnahme zu dieser Botschaft am Donnerstag vorträgt, einiges zu den drei Budgetpositionen sagen, die hier zur Diskussion stehen. Ich möchte die Vorredner unterstützen und das unterstreichen, was sie bezüglich unserer früheren Beschlüsse gesagt haben.

Wir haben am 17. September 2008 in diesem Rat, in diesem Saal genau zu den Fragen, die wir jetzt diskutieren, drei Abstimmungen durchgeführt. Es gab eine Abstimmung über eine Rückweisung bezüglich dieser Erhöhung auf 0,5 Prozent bis 2015 an den Bundesrat, um weitere Überlegungen anzustellen. Der Rat hat das damals mit 24 zu 12 Stimmen abgelehnt, also mit einem sehr deutlichen Resultat. Ein zweiter Antrag ging darauf hinaus, diesen Absatz, diesen Auftrag an den Bundesrat zu streichen und zu sagen: Wir geben dem Bundesrat keinen Auftrag, bis 2015 diese 0,5 Prozent zu erreichen. Das steht ja in Absatz 4 des damaligen Beschlusses. Dieser Antrag wurde in diesem Rat mit 27 zu 8 Stimmen abgelehnt; das heisst, der Rat hat sich mit 27 Stimmen ausdrücklich dafür ausgesprochen, dass der Bundesrat jetzt diesen Schritt machen soll und muss. Dann haben wir eine dritte Abstimmung durchgeführt, nämlich über einen Antrag Freitag, in der Sache der genau gleiche Antrag, den er heute stellt. Es ist natürlich konsequent von Ihnen, diesen Antrag jetzt wieder zu bringen. Sie haben damals beantragt, wir sollten als Ziel bis 2015 nur 0,45 Prozent aufnehmen. Dieser Antrag wurde damals, am 17. September 2008, mit 24 zu 14 Stimmen abgelehnt.

Die ganze Thematik wurde in unserem Rat im vergangenen Sommer, und zwar am 17. Juni 2010, noch einmal behandelt. Damals ging es um den Bericht, den der Bundesrat verfasst hatte. Der Bundesrat hatte nämlich dem Beschluss, den wir 2008 gefasst hatten, zunächst einmal keine Folge geleistet, sondern uns einen Bericht geschickt und gesagt, er wolle noch etwas schauen, wie das zu machen sei usw. Dieser Rat, der Ständerat, hat daraufhin am 17. Juni 2010 mit 27 zu 5 Stimmen beschlossen, das gehe nicht: Wir wollten, dass der Bundesrat diese Vorlage jetzt bringe, und zwar genau nach dem Beschluss, den wir im Dezember 2008 in beiden Räten gefasst hatten.

Ich möchte unterstreichen, was verschiedene Votanten ebenfalls gesagt haben: Bei all diesen Beschlussfassungen war es der Ständerat, der die politische Marschrichtung vorgegeben und gesagt hat, in diese Richtung wolle er gehen. In dem Sinn geht es für mich jetzt eigentlich um eine Vollzugsfrage: Führen wir das, was wir politisch zweimal einlässlich diskutiert und beschlossen haben, jetzt auch durch?

Man kann nun sagen, man wisse ja noch nicht, was am Donnerstag passiere, wenn wir die Debatte über die Botschaft führen. Was beinhaltet diese Botschaft denn genau? Sie beinhaltet, dass der Rahmenkredit, den wir für die Jahre 2009 bis 2012 beschlossen haben, erhöht wird, damit eben dieses Ziel, das ich vorhin angesprochen habe, erreicht wird. Das hat Auswirkungen auf das Budget, und zwar genau die Auswirkungen, die Sie jetzt im Budgetentwurf des Bundesrates sehen. Der Bundesrat hat Botschaft und Budget also konsequent unseren Beschlüssen aus dem Jahr 2008 und aus dem Jahr 2010 angepasst.

Jetzt kann man mit Fug und Recht sagen, wir seien am Donnerstag dann vielleicht anderer Meinung, wir wollten das, was wir bereits zweimal beschlossen haben, jetzt doch nicht, wir würden das zurückweisen oder wir wollten, wie es Kollege Freitag möchte, auf 0,45 Prozent zurückgehen. Dann ist es aber nach meiner Meinung nicht der richtige Weg, bei dieser Budgetposition zu kürzen. Ich gehe davon aus, dass die Frau Bundesrätin bestätigen wird, was schon vorher gesagt worden ist: Im Budget bleibt der Betrag gesperrt, bis dann wirklich der rechtsgültige Beschluss gefasst ist. Insofern ist es keine Vorwegnahme des Entscheids, wir können also am Donnerstag nochmals völlig frei entscheiden. Wenn wir hingegen diesen Antrag der Minderheit Freitag annehmen, fallen wir eigentlich dem Bundesrat in den Rücken, der unsere Aufträge ausgeführt hat. Das ist auch unter Behörden, also zwischen Parlament und Bundesrat, nicht das richtige Vorgehen. Der Bundesrat hat richtig gehandelt, er hat richtig budgetiert. Er hat - da muss ich Herrn Jenny widersprechen - seriös gehandelt; so muss man auch handeln. Wenn am Donnerstag dann anders entschieden wird, wird natürlich diese Sperrung nicht aufgehoben, und das Geld wird nicht ausgegeben.

In dem Sinne bitte ich Sie, jetzt konsequent zu bleiben und die eigentliche materielle Diskussion am Donnerstag zu führen, jetzt aber dem Bundesrat das Vertrauen auszusprechen, weil er seine Aufgabe erfüllt hat. Er hat unsere Beschlüsse umgesetzt, er bringt sie ins Budget. Wir fällen dann den Schlussentscheid am Donnerstag, und natürlich ist im Nationalrat der Schlussentscheid im März 2011 zu fällen.

In dem Sinne bitte ich Sie, der Mehrheit der Finanzkommission zu folgen.