Schneider-Schneiter Elisabeth · Nationalrat · 2011-02-28

Wortprotokoll

Die Entwicklungszusammenarbeit soll die eigenen Anstrengungen armer und schwacher Länder unterstützen, ihre Armuts- und Entwicklungsprobleme zu bewältigen, und einen wirkungsvollen Beitrag an eine ökonomisch, sozial und ökologisch nachhaltige Entwicklung leisten. Die Armutsreduktion steht dabei auch für die Schweiz im Zentrum. Unter den Bedingungen der Globalisierung erschöpfen sich die Anforderungen an die Entwicklungspolitik jedoch längst nicht mehr in der humanitären Hilfe. Angesichts der rasch wachsenden, wechselseitigen, weltweiten Abhängigkeiten der Staaten auf allen Kontinenten ist die Zusammenarbeit zwischen wohlhabenden und armen Ländern ein wichtiger Bestandteil jeder Politik geworden, die die Globalisierung mitgestaltet. So gewinnen die aussenpolitischen und aussenwirtschaftlichen Rückwirkungen der Entwicklungszusammenarbeit immer mehr an Bedeutung, denn die Schweiz ist im Vergleich zu anderen Ländern besonders stark vernetzt.

Zudem steht die Welt in einer Umbruchphase. Der ökonomische Aufstieg Chinas und Indiens verschiebt die Machtverhältnisse. Die wirtschaftliche Dynamik der beiden Giganten lässt neue Entwicklungsprobleme entstehen, und der Ressourcenhunger Chinas löst Exportwachstum in Ländern aus, deren Volkswirtschaften auf Rohstoffexport basieren. Die globalen Marktverschiebungen finden in der gleichen Phase statt, in der sich die Zukunft des Weltklimas entscheidet. Mit zunehmendem Klimawandel und der weiter fortschreitenden Globalisierung dürfte die Zahl überforderter und gescheiterter Staaten zunehmen. Dies wird die Verbindungen zwischen Entwicklungs- und Sicherheitspolitik verstärken, Armutsprozesse beschleunigen und den Migrationsdruck auch auf unser Land erhöhen.

Die geänderten Rahmenbedingungen schaffen und verlangen neue Parameter für eine wirkungsvolle Entwicklungspolitik. Die Schweiz hat den Fokus ihrer entwicklungspolitischen Arbeit bisher auf die ärmsten Länder gelegt, was richtig ist. Zusätzlich kann man den Fokus aber auch auf aufsteigende Länder legen, wenn es um Strategien zur nachhaltigen Entwicklung geht. Die CVP fordert deshalb, dass vermehrt Partnerschaften mit aufstrebenden Ländern aufgebaut werden. Diese neuen Partnerschaften können für uns aus wirtschaftlichen, aber auch aus sicherheits- und migrationspolitischen Überlegungen interessant sein. Dazu braucht es eine stärkere Einbindung des Privatsektors und dafür die entsprechenden Rahmenbedingungen.

Die Entwicklungspolitik ist eine Branche, die weltweit viel Geld einsetzt. Um die Erreichung der gesetzten Ziele zu überprüfen, wurden verschiedene Instrumente entwickelt. Dabei wurden in den vergangenen Jahren, auch im vorliegenden Bericht des Bundesrates, stets die positiven Seiten der Entwicklungszusammenarbeit präsentiert. Die CVP will, dass künftig auch die kritischen Seiten transparent [PAGE 8] analysiert und aufgezeigt werden und dass die entsprechenden Korrekturen transparent umgesetzt werden.

Die Entwicklungszusammenarbeit ist für die Schweiz eine der besten Plattformen, um sich im Ausland zu positionieren und Partnerschaften aufzubauen. Wir sind auf starke bilaterale Beziehungen angewiesen. Aufgrund der beschränkten Mittel kann das Instrument der Entwicklungspolitik aber nicht überall eingesetzt werden. Die Schweiz hat sich deshalb auf zwölf Schwerpunktländer festgelegt. Diese enge Beschränkung könnte unsere Netzwerke und mögliche Partnerschaften in internationalen Organisationen jedoch stark limitieren. Die CVP verlangt deshalb, dass die Schwerpunktländer überprüft und neu evaluiert werden.

Die Armutsbekämpfung muss die Bevölkerung direkt erreichen. Das heisst, für die Bevölkerung muss ein Einkommen geschaffen werden. Das System von neuen Geberländern, welche mit viel Geld und Arbeitskräften Infrastrukturprojekte realisieren, ist nicht nachhaltig und schafft keine Arbeitsplätze für die Bevölkerung. Zudem versuchen einige Länder so, ihren Einfluss im Kampf um Boden, Wasser und Rohstoffe zu erhöhen.

Nicht zuletzt ist es wichtig, das Vorgehen der verschiedenen Akteure der Verwaltung optimal zu koordinieren. Auf Bundesebene sind mehrere Bundesämter mit der Entwicklungszusammenarbeit betraut. Wir wollen eine kohärente und damit eine wirkungsvolle Entwicklungspolitik und fordern dazu die Ausarbeitung einer entsprechenden Koordinationsstrategie.

Stabile soziale und wirtschaftliche Verhältnisse im Ausland bringen der Schweiz nicht nur gute aussenpolitische Beziehungen, sondern auch direkte wirtschaftliche Vorteile. Ausserdem hat eine intensive Entwicklungshilfe direkte Auswirkungen auf unsere migrationspolitischen Probleme. Stabile Staaten stärken das weltweite sicherheitspolitische System. Jene, die uns das Gefühl vermitteln, dass Sicherheit und Wohlstand in der Schweiz dadurch entstehen, dass wir uns immer mehr von der übrigen Welt verabschieden, liegen falsch. Sicherheit und Wohlstand hängen wesentlich davon ab, wie klug und kohärent wir unsere Aussenpolitik gestalten, und eines dieser Gestaltungsinstrumente ist eben die Politik der Entwicklungszusammenarbeit.

Die CVP/EVP/glp-Fraktion nimmt den Bericht des Bundesrates mit den obenangeführten Anmerkungen zur Kenntnis und teilt mit, dass sie auf alle Vorlagen eintreten und insbesondere der Aufstockung der Entwicklungshilfe auf 0,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens grossmehrheitlich zustimmen wird.