Vischer Daniel · Nationalrat · 2011-02-28

Wortprotokoll

Es geht hier um eine Motion, die im September 2009 eingereicht worden ist. Sie will die Überprüfung der politischen Beziehungen des Staates Schweiz zum israelischen Staat. Anlass für diese Motion war das damals neue Vorliegen des Uno-Berichtes, des sogenannten Goldstone-Berichtes, über den Gaza-Krieg.

Richard Goldstone ist ein südafrikanischer Jude, der von der Uno beauftragt worden ist, einen Bericht zu verfassen. Er ist ein international angesehener Richter, der in internationalen Gerichtshöfen tätig gewesen ist. Er ist mithin jemand, der nicht unbedacht ein Urteil abgibt, jemand, der nicht unbedacht einen Konflikt untersucht; seine Stimme hat also Gewicht. Es ist zudem unbestritten, dass der Goldstone-Bericht international hohe Wellen geworfen, vor allem aber international Anerkennung gefunden hat. Leider ist eines nicht eingetreten: Aus dem Bericht sind keine politischen Schlussfolgerungen gezogen worden; diese warten bis jetzt darauf, realisiert zu werden.

Der Bericht ist übrigens auch nicht einseitig: Er kritisiert in deutlicher Schärfe das militärische Vorgehen Israels, kritisiert aber auch in klarer Weise Raketenangriffe der Hamas auf bewohnte Gebiete in Israel. Es werden in diesem Bericht schwere Verstösse gegen die Genfer Konventionen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch Israel festgestellt. Es wird sogar festgehalten, dass die Mission des Militärs nicht etwa dem Schutz vor Raketen, sondern einer eigentlichen Bestrafung der Menschen in Gaza diente. Der Bericht macht deutlich, dass Israel für diese Vergehen zur Rechenschaft gezogen werden sollte.

Nun geht es nicht einfach um diese Rechenschaft. Es ist in der Tat eine Frage der internationalen Gemeinschaft, Kollektivmassnahmen zu ergreifen, wofür die Uno zuständig ist. Es stellt sich aber auch für einen autonomen Staat wie die Schweiz die Frage, welche Schlussfolgerungen aus einem Krieg und aus einem international strafrechtlich und völkerrechtlich relevanten Befund über das Vorgehen vor allem einer Kriegspartei gezogen werden.

Die Schweiz hat ein ambivalentes Verhältnis zu Israel: Sie hat sehr nahe Militärbeziehungen, sie hat auch im Wissenschaftsbereich wichtige Beziehungen, sie fördert Israel kulturell, sie bietet Mithilfe zur Steigerung von dessen Ansehen in der Welt. Auf der anderen Seite nimmt die Schweiz als einer von wenigen Staaten Westeuropas klar Stellung, wenn es um die klare Akzentsetzung bezüglich der Anerkennung geht, wenn es um Ostjerusalem geht oder auch wenn es um die Verurteilung der Mauer geht. In Bethlehem - "inside Palestine" - gibt es auf der Mauer übrigens einen Schriftzug, da steht: "Ich bin ein Berliner." Vielleicht sehen Sie aus diesem Graffiti, welche Wirkung diese Mauer auf die Menschen in Palästina hat.

Meine Motion will eigentlich etwas gleichsam Einfaches: Sie will einfach erwirken, dass die Beziehungen zu Israel in einer derart heiklen Situation neu überprüft werden. Fast müsste ich sagen, dass die Geschichte erfinderisch ist - ich hätte das nicht erfinden können -: Sind nicht gerade die Ereignisse der arabischen Revolution, die sich jetzt ausbreitet, zusätzlich ein Grund, mit Optimismus nicht nur diese Beziehungen zu überdenken, sondern mit dem Überdenken der Beziehungen auch endlich neue Akzente für den Frieden zu setzen?