Reimann Lukas · Nationalrat · 2011-02-28

Wortprotokoll

Wir hatten heute den ganzen Nachmittag einmal mehr eine Debatte über die Summe der Entwicklungshilfe. Viel wichtiger wäre es aber, eine Debatte über die Ausrichtung, über die Effizienz der Entwicklungshilfe der Schweiz zu führen, und hier setzt die Motion an. Man sollte sich einmal fragen: Sollte man die Entwicklungshilfe nicht an Kriterien wie die Einhaltung der Menschenrechte knüpfen? Sollte man bei der Verteilung nicht eine Gewichtung machen, sodass in den ärmsten Staaten eher Geld eingesetzt wird als in den Schwellenländern, die einen riesigen Wohlstand angehäuft haben? Wenn die Entwicklungshilfe glaubwürdig und wirksam sein soll, dann müssen die Mittel dort eingesetzt werden, wo sie am meisten nottun, nicht dort, wo man gerade ein Projekt hat oder irgendwelche Vertreter, die das vorschlagen.

Sie haben vorhin, ein sehr schönes Beispiel, mit dieser Million Menschen mehr argumentiert, die Trinkwasser haben könnte. Ich bin überzeugt: Es wären mehrere Millionen Menschen mehr, die Trinkwasser haben könnten, wenn Sie die Entwicklungshilfe der Schweiz effizienter gestalten würden. Dann hätten diese Menschen das Trinkwasser, ohne dass es den Schweizer Steuerzahler auch nur einen Rappen mehr kosten würde. Da müsste man ansetzen, anstatt einfach Beiträge aufzustocken.

Nehmen wir das Beispiel Klima: Wir haben x Klimaprojekte, gerade in Schwellenländern, aber gleichzeitig sterben die Leute, weil sie zu wenig Wasser oder zu wenig zu essen haben. Hier wird eine falsche Gewichtung gemacht; hier setzt man nicht die richtigen Prioritäten.

Die Motion verlangt deshalb, dass das Geld dort eingesetzt wird, wo es am meisten nottut. Sie verlangt, dass die Zusammenarbeit mit den Schwellenländern auf eine neue Grundlage gestellt wird, welche die Leistungsfähigkeit dieser Staaten berücksichtigt. Die Zusammenarbeit mit den Schwellenländern in der Entwicklungshilfe ist schrittweise zu beenden, und es sind auch keine zinsverbilligten Kredite mehr zu gewähren. Die Zusammenarbeit sollte sich auf Projekte beschränken, in denen die Empfängerländer finanzieren und wir lediglich technisches Know-how übermitteln.

Schauen wir uns diese Schwellenländer an: China, Indien, Brasilien, Mexiko, Südafrika usw. Diese Länder haben zwar immer noch viele Arme, und sie haben grosse Armutsgebiete, aber sie haben auch die finanziellen Mittel, um mit begleitender Unterstützung selbst Entwicklungshilfeprojekte zu finanzieren. Schauen wir China an: Es ist inzwischen längst selbst zum Geberland geworden. Es hat unerschöpfliche Devisen- und Rohstoffreserven. Es benötigt kein Geld von der Schweiz, es benötigt allenfalls Know-how. Interessant ist, dass China inzwischen selber allein in Afrika über 10 Milliarden Franken für Entwicklungshilfe ausgibt, interessanterweise für Projekte, bei denen es bezüglich der Rohstoffreserven auch profitiert. Auch Indien zählt inzwischen zu den zehn oder elf wichtigsten Wirtschaftsmotoren der Welt. Es hat Wachstum, es hat Wohlstand geschaffen, und es ist nicht auf Gelder aus der Schweiz für die Entwicklungshilfe angewiesen.

Die Schwellenländer haben eine geschickte Strategie: Einerseits sagen sie, wenn man ihnen etwas geben soll, sie seien auf Entwicklungshilfe angewiesen - so auch in Kopenhagen, wo sie sich hätten beteiligen sollen. Andererseits sind sie knallhart erfolgreich, sobald es um Wachstum, um Wirtschaft geht. Sie profitieren, und sie wachsen. Es ist deshalb unverständlich, weshalb wir hier immer noch weiter finanzieren und weshalb wir Projekte in Schwellenländern unterstützen.

Ich bitte Sie deshalb, die Motion zu unterstützen. Es gibt auch in Europa verschiedene Staaten, zum Beispiel Deutschland, die die Zahlungen an Schwellenländer eingeschränkt haben, weil sie gesehen haben, dass man da am falschen Ort hilft und das Geld nicht effizient und nicht richtig verwendet wird. Es soll da eingesetzt werden, wo die Not am grössten ist, und nicht in Staaten, die schon viel Geld haben und über grosse Reserven verfügen und ein Wachstum haben, von dem wir in der Schweiz und in Europa nur träumen können.