Rutschmann Hans · Nationalrat · 2011-02-28

Wortprotokoll

Die Bauten, welche für die internationalen Organisationen in Genf erstellt, umgebaut oder saniert werden, werden bekanntlich durch die Fipoi begleitet. Die Fipoi ist eine Immobilienstiftung für die internationalen Organisationen. Sie ist ein Gemeinschaftsunternehmen des Bundes und des Kantons Genf. Die Fipoi vertritt, ähnlich wie das BBL bei den übrigen Bundesbauten, den Bund bei der Planung und Realisierung dieser Bauvorhaben. Finanziert werden diese Bauten durch den Bund, welcher dafür in der Regel ein zinsloses Darlehen und in Ausnahmefällen sogar A-fonds-perdu-Beiträge spricht. Der Kanton Genf stellt normalerweise das Bauland im Baurecht zur Verfügung.

Die Finanzierung der Bauten ist auch der Grund, weshalb diese Bauvorhaben in Genf jeweils durch die Kommission für öffentliche Bauten im Rahmen eines Mitberichtes geprüft und durch das eidgenössische Parlament bewilligt werden müssen. Wir erinnern uns: Diese Kredite kommen in schöner Regelmässigkeit ins Parlament - übrigens meistens sehr kurzfristig, was nicht unbedingt von einer seriösen, längerfristigen Planung zeugt. Da diese Bauten durch grosse Beiträge des Bundes finanziert werden, ist es unseres Erachtens sinnvoll, dass diese Bauprojekte bezüglich der Ausbaustandards, der energetischen Vorgaben, der Projektabwicklung, der Submissionsvorschriften usw. gleich wie die übrigen Bauvorhaben des Bundes ausgeführt werden. Dies war in der Vergangenheit leider jedoch nicht immer bzw. in den wenigsten Fällen der Fall. Es ist schon vorgekommen, dass die Kommission für öffentliche Bauten ein Bauprojekt der Fipoi wegen mangelhafter Unterlagen gar nicht prüfen konnte oder wollte und auf einen Mitbericht verzichtete. Kritisiert wurden unter anderem die Einhaltung der Submissionsvorschriften oder die Honorierung der Planer, dies übrigens ausgerechnet bei den WTO-Bauten.

Normalerweise zeichnet das BBL für die Begleitung der Bundesbauten verantwortlich. Dieses Amt, das BBL, verfügt über genügend Fachleute, einheitliche Standards und eine grosse Erfahrung bei der Realisierung kleiner, aber auch komplexer Bauvorhaben. Zudem nimmt das BBL diese Aufgabe in der gesamten Schweiz wahr. Es macht deshalb keinen Sinn, die vom Bund in Genf finanzierten Bauten anders zu behandeln und dort eine Parallelorganisation bezüglich der Baubegleitung zu unterhalten.

Die Motion verlangt deshalb folgerichtig, dass für die Planung und Ausführung der Fipoi-Bauten, das heisst für deren technische Umsetzung, ebenfalls das BBL zuständig sei. Damit wird auf Bundesebene überall der gleiche Standard angewendet; es können Doppelspurigkeiten vermieden und damit auch Kosten eingespart werden.

Ich bitte Sie deshalb, meine Motion zu unterstützen.