Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2011-03-01

Wortprotokoll

In der Energiestrategie des Bundesamtes für Bauten und Logistik wurden unter anderem drei Ziele festgehalten, die ich Ihnen hiermit bekanntgebe:

1. Durch zielgerichtete Massnahmen soll die Energieeffizienz von Gebäuden verbessert und eine stetige Reduktion des Energiebedarfs herbeigeführt werden. Die Reduktion des Energiebedarfs hat höchste Priorität. Auf dem Weg zur 2000-Watt-Gesellschaft werden gegenüber dem Stand von 2000 bis zum Jahr 2050 folgende Zwischenziele angestrebt: den Gesamtenergieverbrauch um 50 Prozent zu reduzieren und die Treibhausgasemissionen um 75 Prozent zu senken.

2. Die Energiebeschaffung soll so optimiert werden, dass grundsätzlich erneuerbare Energie genutzt wird.

3. Gleichzeitig soll die Produktion alternativer Energie in, auf oder an unseren Gebäuden gefördert werden.

Das BBL wendet diese Energiestrategie bei Neubauten, Erneuerungen und Veränderungen konsequent an. Die Stossrichtung der Motion beinhaltet im Wesentlichen die gleichen Ziele. Dem BBL fehlt aber, und damit komme ich zu einem Punkt dieser Motion, die gesetzliche Grundlage, um selbstproduzierte Energie an Dritte zu verkaufen; unser Finanzhaushaltgesetz lässt das nicht zu. Aus diesem Grund wird auch künftig nicht die Errichtung von Energie-plus-Bauten angestrebt. Das BBL beschafft heute 90 Prozent der elektrischen Energie aus erneuerbaren Energiequellen, also Wasser, Sonne und Wind, und zwar zu Einkaufspreisen, die wesentlich unter den Produktionskosten von eigenen Anlagen liegen.

Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion, und er ist bereit, in der zivilen Baubotschaft jeweils die Ergebnisse der verlangten Prüfung darzulegen; dies unter der einschränkenden Bedingung, die sich aus dem Gesetz ergibt, dass der Prüfauftrag nicht zu höheren Ausgaben des Bundes und vor allem nicht zu einem Verkauf von Energie durch den Bund führt.