Markwalder Christa · Nationalrat · 2011-03-01

Wortprotokoll

Im Namen der Kommissionsmehrheit bitte ich Sie, den Antrag der Minderheit Stamm abzulehnen und der Mehrheit zu folgen. Dieser Beschluss wurde in der Kommission mit 13 zu 8 Stimmen bei 2 Enthaltungen gefasst. Frau Bundesrätin Widmer-Schlumpf hat die Begründung inhaltlich bereits geliefert.

Ich möchte aber auch noch das Zitat vervollständigen, das Herr Stamm aus der Kommission gebracht hat. Herr Stamm, Sie haben zitiert, dass der IWF die grössten Goldreserven habe und dass das Gold nur an jene Mitgliedstaaten zurückerstattet werden könne, die vor dem 31. August 1975 dem IWF angehörten; die Schweiz ist ihm erst 1992 beigetreten. Da hat Ihr Zitat geendet. Aber die Schweiz hat eben gar nie Gold einbezahlt. Das heisst, unser Land, das kein Gold zum Vermögen des IWF beigetragen hat, kann sich deshalb auch nicht des Goldes bemächtigen, das andere Staaten zum Vermögen des IWF beigesteuert haben.

Die Statuten des IWF regeln die Verwendung dieses Goldes strikt. Der IWF kann Gold verkaufen oder als Kreditrückzahlung akzeptieren, er darf aber kein Gold kaufen oder damit andere Transaktionen vornehmen. Aus diesem Grund ist der Antrag der Minderheit Stamm rechtlich bei den heute geltenden Statuten des IWF gar nicht möglich und nicht umsetzbar.

In diesem Sinne bitte ich Sie, der Kommissionsmehrheit zu folgen.