Müller Walter · Nationalrat · 2011-03-01

Wortprotokoll

Also, Herr Fehr, da muss ich Sie berichtigen: Ich habe Ihre Motion mitunterzeichnet, ich habe sie hier unterstützt, und ich habe klar gesagt, dass es der Bundesrat sei, der zunächst Erfahrungen sammeln wolle. Wir hingegen sind der Meinung, dass Handlungsbedarf besteht. Der Handlungsbedarf ist mit der neuen, abgeänderten Motion an den Bundesrat delegiert, sodass der Bundesrat hier in der Verantwortung steht.