Fluri Kurt · Nationalrat · 2011-03-02

Wortprotokoll

Die erste Frage lautet, ob man den Begriff des Zusammenhanges näher einzugrenzen versuchen will, und die zweite Frage, die Hauptfrage, betrifft natürlich die relative Immunität.

Zur ersten Frage: Selbstverständlich ist der Begriff "unmittelbar" ein unbestimmter Gesetzesbegriff, der auslegungsbedürftig ist und nicht generell entschieden werden kann. Aber generelle Entscheide im Zusammenhang mit politischen Äusserungen sind ja, wie bei vielen anderen Fragen auch, gar nicht möglich. In jedem Fall, der justiziabel ist, geht es um Ermessensentscheide. Bereits die heutige Formulierung "im Zusammenhang" ist interpretationsbedürftig, sonst hätten wir die Fälle, die Sie erwähnt haben - Schlüer, Mörgeli, Hutter Jasmin, Ziegler usw. -, nicht gehabt, und diese wären keine Diskussionspunkte gewesen.

Die Kommission ist aber der Meinung, dass mit der Formulierung "in unmittelbarem Zusammenhang" der Wille unseres Rates - sofern Sie dem zustimmen - zum Ausdruck gebracht und später in den einzelnen Fällen auch verwendet werden kann, wenn man gewillt ist, die Frage der Immunität inskünftig restriktiver anzuwenden. Restriktiver - das ist eine Tendenzangabe. Mit der Annahme dieses Antrages der Mehrheit würden Sie diese Tendenz unterstreichen. Wenn Sie sie ablehnen, ist es bei den späteren Fällen natürlich so, dass man davon ausgehen wird, das Parlament habe das Immunitätsrecht nicht restriktiver ausgestalten wollen.

Nun einmal mehr zur Hauptfrage der relativen Immunität: Zuerst muss ich jetzt von mir aus gesehen Herrn Stamm korrigieren. Er hat den Fall von Herrn Dick Marty angeführt, der aus seiner Sicht angreifbar wäre, wenn wir die relative Immunität aufheben würden. Meines Erachtens handelt es sich hierbei aber ganz klar um einen Fall der absoluten Immunität nach Artikel 16 des Parlamentsgesetzes. Wie im Falle von Frau Kollegin Meier-Schatz, als wir seinerzeit entschieden, dass sie als Kommissionspräsidentin der absoluten Immunität unterstellt sei, geht es unserer Meinung nach auch bei Dick Marty, der sich als Vertreter des Europarates in seinen Gremien geäussert hat, nicht um einen Fall der relativen Immunität, bei deren Aufhebung er neu nun strafrechtlich verfolgbar wäre.

Als Zweites möchte ich zu den Äusserungen von Frau Gadient Folgendes sagen: Selbstverständlich geht es um die Rechte des Parlamentes. Primär geht es aber um Individualansprüche innerhalb des Parlamentes. Das Parlament als Institution kann durch Missbräuche auch an Glaubwürdigkeit verlieren. Insofern kann der heutige Gebrauch oder Missbrauch der relativen Immunität eben auch das Parlament als Institution tangieren.

Wir wollten auch nicht - wie Sie, Frau Gadient, irrtümlich geschlossen haben - die Schwierigkeit umgehen, dies bei künftigen Fällen zu differenzieren, und deswegen die relative Immunität aufheben. Das ist ein Effekt der Aufhebung der relativen Immunität. Doch die Mehrheit der Staatspolitischen Kommission und die Minderheit der Kommission für Rechtsfragen haben nicht primär im Sinn, diese Schwierigkeit zu umschiffen und den Klippen aus dem Weg zu gehen, sondern sind überzeugt, dass die relative Immunität heute nicht mehr sinnvoll ist, weil sie zu häufig missbraucht wird. Wenn als Nebeneffekt diese Diskussionen nicht mehr im Raum stehen, dann ist das ein Effekt, aber nicht die Absicht oder der Grund für die Aufhebung. So einfach haben wir uns diese Sache nicht gemacht.

Ich bitte Sie, bei der Ausmehrung der Minderheiten den Antrag der Minderheit I (Stöckli) zu unterstützen und dann in der Hauptabstimmung, in der der Antrag dieser Minderheit dem Antrag der Kommissionsmehrheit gegenübergestellt wird, selbstverständlich den Antrag der Kommissionsmehrheit zu unterstützen.