Mörgeli Christoph · Nationalrat · 2011-03-02

Wortprotokoll

Ich bin der Kommission insofern dankbar, als sie Handlungsbedarf anerkennt und auch mit mir einig geht, dass in solchen Meinungsumfragen ein beträchtliches manipulatives Potenzial steckt. Aber die Kommission kommt leider zur falschen Lösung. Sie meint, man könne das Problem durch strengere Auflagen für wissenschaftliche Erhebungen, durch strengere Auflagen für den Zeitpunkt der Publikation lösen. Aber das bleibt frommer Wunsch, damit können wir das Problem nicht lösen.

Dann will die Kommission alle Medien erfassen, also auch die privaten Medien, nicht nur jene der SRG, die sich über Zwangsgebühren finanzieren. Es sollen auch jene erfasst werden, die keine Monopolstellung geniessen und die damit über einen unvergleichlich kleineren Einfluss verfügen. Herr Gross hat gesagt, man dürfe nicht zulassen, dass jene Medien benachteiligt würden, die öffentliche Gelder beziehen. Da bin ich nicht einverstanden: Sie haben ja bereits den Vorteil der öffentlichen Gelder und damit bereits längere Spiesse, sodass wir sie angesichts ihrer Monopolstellung hier jetzt zurückbinden sollten. Ich meine, es ist grundsätzlich falsch, wenn wir ein Gesetz für alle Medien erlassen, auch für jene, die kein Problem darstellen. Und die Privaten stellen kein Problem dar: Wir haben doch kein nationales Problem, wenn die "Südostschweiz" irgendwann eine Meinungsumfrage zu Bündner Regierungsratswahlen macht.

Anders ist es beim Monopolsender, bei der SRG. Es ist unbestritten: Die von der SRG gemachten Meinungsumfragen lagen in den vergangenen Jahren in teilweise absurdem [PAGE 94] Masse neben der Realität. Ich erinnere Sie an die Minarett-Initiative. Schlechte Umfragewerte für die Initiative im Voraus, das hat für uns zweifellos Befürworter mobilisiert. Da hatten wir einen Vorteil. Viele wollten ein Zeichen setzen und sagten: Das geht doch nicht, dass die Initiative einfach so schlankweg abgelehnt wird, wir wollen hier ein Wort mitsprechen! Manche sind vielleicht sogar erschrocken über das Ergebnis und wollten es möglicherweise gar nicht unbedingt so. Aber auch das finden wir nicht in Ordnung, selbst wenn es zu unseren Gunsten ausfällt.

Die SRG hat dann reagiert und aufgrund der öffentlichen Entrüstung den Vertrag mit dem entsprechenden Büro für kurze Zeit auf Eis gelegt. Mittlerweile amtet es aber wieder in alter Frische. Alles ist wieder, wie es war, und wir dürfen wieder Meinungsumfragen über uns ergehen lassen. Und was für Meinungsumfragen! Die SRG-Umfrage zur Ausschaffungs-Initiative war wiederum absolut falsch, eine einzige Peinlichkeit. Der Urheber kann dann jeweils am Sonntag bei SRG auf allen Kanälen wortreich erklären, warum das so sei.

Das habe keinen Einfluss auf die Entscheidfindung, so beurteilen manche diese Umfragen. Ich glaube, das ist fraglich und eine problematische Aussage. Denn es ist eine Tatsache, dass Verbände und Parteien solche Umfragen beachten, wieder neues Geld in die Hand nehmen, neue Kampagnen starten und eben zu mobilisieren versuchen. Ein Mobilisierungseffekt ist nicht von der Hand zu weisen! Zudem sind solche Umfragen manipulierbar. Die genauen Kriterien sind für den Laien nicht nachvollziehbar. Es ist undurchsichtig, wie gearbeitet wird. Wir wissen auch nicht, welche Umfragen überhaupt publiziert und welche allenfalls in der Schublade bleiben. Besonders problematisch ist und bleibt, dass die SRG Wahlen und Abstimmungen durch die Exponenten derselben Firma kommentieren lässt, die zuvor die Umfragen erstellt hat.

Ein Eingriff in die Meinungsäusserungsfreiheit liegt durch meine Initiative nicht vor, denn sie beschränkt sich auf die zwangskonzessionierten Medien, auf die Zwangsgebührensender oder eben jene Privatsender, die eine staatliche Konzession erhalten. Wir können solchen Medien nicht kündigen. Der Bürger bzw. die Bürgerin kann hier nicht seinen bzw. ihren Unmut zum Ausdruck bringen, während das bei den Privatmedien natürlich völlig anders ist. Der freie Medienmarkt kann das regeln. Wir müssen doch auch sehen, dass solche SRG-Umfragen offiziösen Charakter haben und immer auch von anderen Medien übernommen werden. Das Verbot ist wirklich im Interesse von uns allen, auch von jenen, die schlechte Umfragewerte haben. Denken Sie an die nächste Abstimmung: Schlechte Umfragewerte entmutigen doch die Exponenten gewisser Parteien, überhaupt noch aktiv zu sein, und das scheint uns staatspolitisch fragwürdig zu sein. Das Verbot ist im Interesse der SRG, weil sie damit wieder unabhängiger und glaubwürdiger wird, und das Verbot ist im Interesse von uns allen.

Ich bitte Sie, meiner parlamentarischen Initiative Folge zu geben und die Motion der SPK-NR abzulehnen.