Gross Andreas · Nationalrat · 2011-03-02

Wortprotokoll

Ich möchte festhalten: Die Kommission ist überzeugt, dass Herr Mörgeli es [PAGE 95] sich zu einfach macht. In seinem Votum ist fast zum Ausdruck gekommen, dass es ihm mehr um die SRG geht und weniger um die Meinungsumfragen. Wenn er mit der Problematik der Meinungsumfragen Recht hat, müssen wir das insgesamt ansehen und nicht nur die Meinungsumfragen der SRG, auch wenn diese grösseres Gehör finden. Wenn Sie gegen die Gebühren sind, wenn Sie gegen die öffentliche Struktur sind, dann müssen Sie Alternativen dafür bringen, wie wir allen Landesteilen die politische Öffentlichkeit garantieren können, die in einer Demokratie absolut notwendig ist. Wir können nicht das eine mit dem anderen versuchen, Herr Mörgeli.

Auf der anderen Seite hat die Diskussion in der Kommission gezeigt, dass wir mehr oder weniger der Überzeugung sind, dass es sich auch der Bundesrat zu einfach macht. Wir haben heute ein Problem mit der freien, unbeeinflussten Meinungsbildung vor Abstimmungen. Der Wettbewerb unter den Medien spielt eben nicht mehr, das ist der wichtige Punkt. Auch der Wettbewerb unter den verschiedenen Institutionen spielt nicht mehr. Es ist verharmlosend, einfach zu sagen, es sei schwierig, das Problem zu lösen, und deshalb das Problem einfach zu negieren. Wir haben ein Problem, das bezüglich unserer Demokratie ganz wichtig ist, und das ist ein Teilaspekt dieses Problems. Im Ausland passiert das auch, im Ausland gibt es strenge Bestimmungen; sie sind nicht so entscheidend oder nicht so häufig entscheidend, weil dort nur alle vier Jahre gewählt wird.

Aber wir bitten den Bundesrat zu überlegen, was wir in dieser Beziehung bei uns machen können. Denn die freie Meinungsbildung ist das höchste Gut, und diese wird heute vielfach beeinflusst und manipuliert. Deshalb müssen wir uns dieser Sache annehmen, aber nicht auf Kosten eines öffentlichen Mediums, sondern im allgemeinen Interesse, im Sinn von uns allen.