Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2010-11-29

Wortprotokoll

Ich weiss jetzt nicht, ob ich Ihnen doch noch ausführen soll, worüber Sie genau abstimmen, oder ob ich Ihnen einfach bestätigen soll, dass ich Ihnen in Übereinstimmung mit Ihrer Kommission ebenfalls beantragen möchte, die genannten Kantonsverfassungen zu gewährleisten. Ich gehe davon aus, dass man im Ständerat so gut vorbereitet ist, dass es nicht nötig ist, dass ich Ihnen die einzelnen Änderungen darlege.

Vonseiten des Bundesrates kann ich Ihnen also ebenfalls beantragen, diese Kantonsverfassungen zu gewährleisten.