Fehr Jacqueline · Nationalrat · 2011-03-03

Wortprotokoll

Auch wenn es etwas gebetsmühlenartig tönt: Auch ich möchte noch einmal festhalten, dass integrierte Versorgung qualitativ gut und von den Kosten her vorteilhaft ist. Aus diesem Grunde sind wir überzeugt, dass wir die integrierte Versorgung fördern müssen. Damit uns das aber gelingt, braucht es einen Kulturwandel, und damit dieser Kulturwandel gelingt, müssen alle Beteiligten einen Beitrag leisten. Wir müssen diese Reform miteinander anpacken und durchführen. Mit "alle Beteiligten" meine ich sowohl die Ärztinnen und Ärzte als auch die Patientinnen und Patienten sowie die Versicherungen.

Die Ärztinnen und Ärzte müssen künftig bereit sein, Budgetmitverantwortung zu tragen. Wir stellen mit Freude und Genugtuung fest, dass die Ärzteverbände dazu bereit sind. Sowohl die FMH wie auch die Hausärzte sagen klar Ja zu diesem Schritt, sie sind dazu bereit. Die Patientinnen und Patienten müssen künftig mit einem differenzierten Selbstbehalt leben. Wir stellen fest, dass die Patientenorganisationen Ja zu diesem Schritt sagen, sie sind dazu bereit. Die Versicherungen müssen damit leben, dass sie künftig solche [PAGE 132] Angebote anbieten müssen. Wir stellen fest, dass sie Nein sagen und nicht dazu bereit sind.

Die Versicherungen sind die Einzigen, die einmal mehr nicht bereit sind, ihren Beitrag zu einer Reform zu leisten. Wer hat sich bisher gegen diese Bestimmung ausgesprochen? Drei Mitglieder dieses Rates, die alle mit einer Versicherung verbandelt sind. Und wer hat im Ständerat dafür gesorgt, dass die Bestimmung gekippt wurde? Lauter Mitglieder, die mit einer Versicherung, einer Krankenkasse, verbandelt sind. So bringen wir die Reformen im Gesundheitswesen nicht voran! Es ist Zeit, dass auch die Versicherungen ihren Beitrag leisten, ihre Sonderinteressen auf die Seite stellen, für das Gesamte schauen und hier den entsprechenden Schritt tun.

Wir haben eine ausgewogene Lösung, wenn wir diesen Angebotszwang für die Versicherungen aufnehmen, so, wie es die Mehrheit der Kommission beantragt. Wir haben eine ausgewogene Lösung, weil das, was Herr Borer gesagt hat - er hat von Asymmetrie gesprochen -, nicht stimmt, denn kein Beteiligter hat längere Spiesse als der andere. Dieses Problem haben wir gelöst, indem wir bei den Übergangsbestimmungen Lösungen für den Fall getroffen haben, dass sich ein Partner unkooperativ verhält. Unkooperatives Verhalten führt nicht zu einem Vorteil, weil wir in den Übergangsbestimmungen Regelungen vorgesehen haben, die entsprechende Massnahmen möglich machen. Wir können Ihnen versichern, dass die Fassung der Mehrheit bei Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe g ausgewogen ist.

Ich bitte Sie sehr, für einmal nicht den Schalmeienklängen der Versicherungen zu folgen, sondern ein klares Zeichen zu setzen und zum Ausdruck zu bringen, dass diese Art von Sonderinteressenvertretung in diesem Rat Grenzen haben muss.