Maurer Ueli · Bundesrat · 2011-03-03

Wortprotokoll

Das Thema, das Sie behandeln, beschäftigt das Parlament seit etwa dreissig Jahren. Immer wieder wird diskutiert, wer die Kompetenz haben soll, die Stunden für den Schulsport festzulegen. Sie haben hier und heute eine Güterabwägung vorzunehmen, ich habe das bereits ausgeführt. Es geht um die Frage, ob Sie ein Zeichen für den Sport setzen wollen. Sie haben das bisher gemacht: Sie haben ein Zeichen gesetzt, dass der Bund die Mindestlektionenzahl festlegt bzw. diese drei Stunden für obligatorisch erklärt. Der Ständerat hat sich für das andere Gut entschieden, für das föderalistische, und möchte den Gestaltungsspielraum den Kantonen überlassen.

Der Bundesrat schliesst sich dem Ständerat an und unterstützt damit auch den Antrag Huber. Der Bundesrat erachtet den föderalistischen Gedanken als den gewichtigeren. Es wäre das erste Mal, dass sich das Parlament in die Hoheit der Kantone im Bereich der Schulstunden einmischen würde. Der Unterschied im Text besteht ja darin, dass der Ständerat sagt: "Die Kantone legen nach Anhörung des Bundes ... fest." Sie hier möchten, dass der Bund dies nach Anhörung der Kantone tut. Gleichzeitig schlagen Sie diese drei Stunden vor. Es ist weitgehend ein politischer Entscheid, den Sie zu fällen haben, eine Güterabwägung zwischen einem Zeichen zugunsten des Sports auf der einen Seite und einem Zeichen zugunsten des Föderalismus auf der anderen Seite. Der Bundesrat spricht sich hier für den Föderalismus aus, für ein bewährtes Prinzip, das wir immer hochgehalten haben, für eine grundsätzliche Art der Gesetzgebung.

Ich bitte Sie in dem Sinne, Bundesrat und Ständerat zu folgen und sich zugunsten des Föderalismus und damit zugunsten der Kantone zu entscheiden, die dann festlegen, welchen Umfang der Sportunterricht in der Schule hat.