Engelberger Edi · Nationalrat · 2011-03-08

Wortprotokoll

Die FDP-Liberalen unterstützen die Vorlage des Bundesrates für mehr Schutz gegen einzelne unlautere Geschäftspraktiken und stimmen dem Beschluss des Ständerates zu. Wir stimmen der Vorlage zu, weil die Bekämpfung unlauterer Geschäftspraktiken eine wichtige wettbewerbspolitische Komponente hat und deshalb auch mitten im öffentlichen Interesse und damit auch im Interesse der Wirtschaft, der KMU-Wirtschaft steht; dies zugunsten eines fairen Wettbewerbs und letztlich auch zugunsten der Konsumenten.

Mit Artikel 10 gemäss Gesetzentwurf wird die Rechtsdurchsetzung gestärkt. Das ist für uns wichtig, und das liegt effektiv auch im Interesse der KMU und vor allem der Kleinstunternehmer, die oft Opfer dubioser Machenschaften und Missbräuche sind und sich damit besser verteidigen können. Wir unterstützen auch die im Gesetzentwurf vorgesehene Stärkung der Zusammenarbeit mit ausländischen Lauterkeitsaufsichtsbehörden im Kampf gegen grenzüberschreitende Betrügereien. Amtshilfebestimmungen sind für den Schutz des Ansehens wie auch für eine effiziente Bekämpfung unabdingbar.

Wir beantragen, auf die Vorlage einzutreten, und stimmen überall den Anträgen der Kommissionsmehrheit zu, auch bei Artikel 8. Wir verlangen die Streichung dieses Artikels, der unseres Erachtens zu weit geht und zu einer unnötigen Regelungsdichte führt. Dies entspricht im Übrigen unserer Haltung gegenüber einer parlamentarischen Initiative der damaligen Ständerätin Sommaruga, die unser Rat auf unseren Antrag vor Kurzem zweimal abgelehnt hat. Wir werden bei der Beratung von Artikel 8 noch einmal im Detail Stellung nehmen.

Ich bitte Sie nun, auf die Vorlage einzutreten und überall den Anträgen der Kommissionsmehrheit zuzustimmen.