Müller Walter · Nationalrat · 2011-03-08

Wortprotokoll

Aussen- und Aussenwirtschaftspolitik, Herr Kollege Fehr, ist Interessenpolitik im Auftrag unserer Bevölkerung und unseres Landes.

Ich möchte zwei Bereiche etwas näher betrachten: das Schwerpunktkapitel und die Weiterentwicklung der bilateralen Verträge mit der EU unter dem Titel "Europäische Wirtschaftsintegration". Gestatten Sie mir vorher aber noch eine grundsätzliche Bemerkung zum Bericht und dazu, wie wir mit diesem umgehen bzw. welchen Stellenwert er hat oder haben sollte.

In einer immer schnelllebigeren Zeit ist es mehr als fraglich, ob das Parlament mit Vergangenheitsbewältigung noch die richtigen Prioritäten setzt. Erschwerend kommt hinzu, dass die Berichterstattung in der Mitte des vergangenen Jahres [PAGE 236] abbricht und seither am Bericht gearbeitet wird, den wir nächstes Jahr besprechen werden. Auch der Bundesrat müsste daran interessiert sein, mit dem Parlament einen möglichst aktuellen und in die Zukunft gerichteten Dialog über kommende Herausforderungen zu führen. In dieser schnelllebigen Zeit stellt sich die Frage, ob der Bericht in Zukunft nicht so ausgestaltet werden sollte, dass er einen eigentlichen Controllingbericht nach dem Muster "Soll und Ist" sowie einen Teil zur zukünftigen Strategie und zum Handlungsbedarf enthält.

Im Schwerpunktkapitel wird zwar ansatzweise von kommenden Herausforderungen gesprochen, was aber nach wie vor fehlt, sind klare strategische Überlegungen und Handlungsoptionen. Nur mit solchen Überlegungen kann der Bundesrat zusammen mit dem Parlament Herausforderungen antizipieren und die notwendigen Reformen aufgleisen. Die FDP-Liberale Fraktion bittet den Bundesrat, entsprechende Korrekturen vorzunehmen und in zukünftigen Berichten vermehrt kommende Herausforderungen aufzuzeigen.

Nach dem Schwerpunktkapitel konzentriert sich der Bericht im Wesentlichen auf längst bekannte Statistiken. Es ist offensichtlich, dass dieser Bericht zur schwersten Finanz- und Wirtschaftskrise seit den 1930er Jahren mit dem Platzen der Spekulationsblase zu spät ansetzt. Viel wesentlicher wären Erkenntnisse darüber, was denn zu dieser Spekulationsblase geführt hat, welche Instrumente versagt haben, welche Probleme nicht aktiv oder schlicht nicht umsetzungswirksam erkannt wurden. Stellvertretend erwähne ich die ungenügende Bankenaufsicht oder falsche Schwerpunkte in der Aussenpolitik. Ausgehend von den eigentlichen Ursachen hätten dann klare Handlungsoptionen abgeleitet werden können.

Nun noch einige Bemerkungen zu Kapitel 3, zur europäischen Wirtschaftsintegration. Das Wichtigste vorweg: Der Bundesrat beschloss anlässlich seiner Klausur im August des Berichtsjahrs, die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU mit sektoriellen Abkommen weiterzuführen. Die FDP-Liberale Fraktion begrüsst und unterstützt diesen Entscheid. Wir stehen klar zum bilateralen Weg. Wir lehnen eine Neuauflage des EWR sowie einen automatischen Rechtsnachvollzug gleich welcher Art und ganz besonders einen EU-Beitritt als nicht mit unserer direkten Demokratie vereinbar konsequent ab. Die EU ist und bleibt aber unser wichtigster Handelspartner. Die Schweiz ist der drittgrösste Warenlieferant und der zweitgrösste Kunde der EU. Das dürfte Grund genug sein, um die wirtschaftlichen Beziehungen im gegenseitigen Interesse durch weitere bilaterale Verträge gezielt auszubauen.

Die zurzeit blockierten Verhandlungen verlangen eine Konzentration auf die wesentlichsten Interessen des Landes, doch leider dienen die doch sehr unterschiedlichen Signale und Rauchzeichen aus dem Bundesrat nicht einer Stärkung unserer Verhandlungsposition. Die komplexe Verhandlungssituation mit der EU verlangt eine vertiefte Prüfung unserer Interessenlage. Die in Verfassung und Gesetz garantierten Mitspracherechte der Kantone und der Aussenpolitischen Kommissionen müssen umfassend und frühzeitig wahrgenommen werden. Da gibt es einen deutlichen Verbesserungsbedarf.