Schneider-Ammann Johann N. · Bundesrat · 2011-03-08

Wortprotokoll

Ich bestätige Ihnen noch einmal: Für mich gibt es keinen EU-Beitritt. Ich kämpfe auch dafür, dass wir keinen Souveränitätsverlust irgendwelcher Art in Kauf nehmen müssen. Es gibt für mich auch die Automatismen nicht.

Jetzt zum Gesuch: Ich glaube, es spielt im Moment keine Rolle, ob dieses ruhende Gesuch noch dort liegt oder nicht. Die Botschaft, die wir in Brüssel schon vor längerer Zeit deponiert haben, heisst: bilateraler Weg und nichts anderes. Der Bundesrat ist sich diesbezüglich einig.