Fehr Jacqueline · Nationalrat · 2011-03-14

Wortprotokoll

Wie bereits erwähnt, geht es hier um eine sehr zentrale Fragestellung, um die Fragestellung der Ausschreibung und damit um die Fragen "Wie viel Wettbewerb tut der schweizerischen Infrastruktur des öffentlichen Verkehrs gut?" und "Wer bezahlt den Preis für den Wettbewerb?". Wir haben für die beiden Träger, den öffentlichen Verkehr auf der Strasse und den öffentlichen Verkehr auf der Schiene, zwei unterschiedliche Regelungen. Die Minderheit fordert für den öffentlichen Verkehr auf der Schiene keine Muss-Formulierung, sondern eine Kann-Formulierung. Ausschreibungen sollen nicht in jedem Fall gemacht werden müssen, sondern gemacht werden können, und zwar dann, wenn sie Sinn machen, d. h., wenn vermutet werden kann, dass durch eine Ausschreibung eine bessere Leistung erzielt werden kann. Die Minderheit fordert, dass man auf eine Ausschreibung verzichten kann, wenn sie nur l'art pour l'art ist und nur der Ideologie dient.

Im Bereich der Schiene, das wissen wir eigentlich alle, wenn wir ehrlich sind, sind wir Lichtjahre davon entfernt, Angebote ausschreiben zu können. Wir haben keine Ahnung, wie das in unserem dichtbefahrenen Netz mit Taktfahrplan usw. gehen soll. Deshalb beschränkt sich der Bundesrat ja auch auf eine rein programmatische Formulierung: Eine Ausschreibung soll grundsätzlich möglich sein. Der Bundesrat führt es nicht präziser aus. Programmatische Formulierungen mögen für ein Parteiprogramm gut sein und haben dort ihren Platz, aber sicher nicht für ein Gesetz. Deshalb beantragen wir Ihnen, auf diese rein programmatische, deklamatorische Aussage zu verzichten - weil wir wissen, dass sie nicht Realität werden kann, nicht nur, weil wir solche Ausschreibungen in diesem Gesetz nicht näher beschreiben können, sondern auch, weil es in der Praxis eben nicht möglich ist, solche Linien auszuschreiben.

Wir bitten Sie deshalb, bei diesen beiden Artikeln den Minderheiten zu folgen und sich damit an der Praxis zu orientieren, nicht an der Ideologie.

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