Hämmerle Andrea · Nationalrat · 2011-03-14

Wortprotokoll

Es geht hier um die Festlegung des Verkehrsangebotes. Ich bitte Sie, diesen Passus genau zu lesen. Im Einleitungssatz heisst es "wird in erster Linie die Nachfrage berücksichtigt". Bei Buchstabe a heisst es dann "bei ausreichender Nachfrage eine angemessene Grunderschliessung". Es handelt sich also um eine zweifache Relativierung mit unbestimmten Rechtsbegriffen, und das wohlverstanden nicht für irgendein Luxusangebot, sondern für die Grunderschliessung. Hintergrund dieser Formulierung, Frau Lachenmeier hat darauf hingewiesen, ist das Konsolidierungsprogramm. Im Konsolidierungsprogramm war vorgesehen, dass sich der Bund zurückzieht, wenn nicht mindestens 100 Personen pro Tag eine Buslinie frequentieren. Der Bundesrat verzichtet jetzt aber im Konsolidierungsprogramm richtigerweise auf diese Massnahme. Es ist nämlich so, dass bestehende Linien in gewissen Bergdörfern gar nicht auf 100 Personen kommen können. Wenn die Post zum Beispiel nur einen Minibus zur Verfügung stellt, dann müsste dieser Minibus ein Bergdorf zehnmal am Tag bedienen. Das kann er nicht, und deshalb kann diese Zahl gar nicht erreicht werden.

Mit der Bahnreform 2 soll nun die Rechtsgrundlage für solche Übungen quasi durch die Hintertür nachgeliefert werden. Das können wir nicht akzeptieren. Der schweizerische öffentliche Verkehr ist ein Gesamtsystem. Das Herz ist vielleicht der Hauptbahnhof Zürich, die Hauptschlagadern sind die grossen Linien zwischen den grossen Städten, und es gibt noch untergeordnete Adern zwischen den verschiedenen kleineren Städten oder Subzentren. Aber, und darum geht es hier, es gibt auch die Kapillaren, die in die abgelegenen Seitentäler oder in kleine Bergdörfer führen.

Wer in Safien-Thalkirch oder in Avers-Juf ein Postauto besteigt, der kann ohne Probleme - ohne auch nur den Fahrplan zu konsultieren - mit schlanken Anschlüssen jederzeit Zürich, Bern oder St. Gallen erreichen. Wenn aber dieses Postauto nicht mehr fährt, weil es nicht mehr finanziert wird, so haben diese Gemeinden oder diese Täler ein Problem, aber auch das System des öffentlichen Verkehrs hat dann ein Problem.

Ich bitte besonders auch die bürgerlichen Vertreterinnen und Vertreter aus Rand- und Berggebieten, diesen Gesetzestext genau zu lesen, bevor sie reflexartig den grünen Knopf drücken. Hier können Sie nämlich Abbaupolitik verhindern. Hier können Sie der Abbaupolitik am richtigen Ort entgegenwirken. Dies ist weitaus effizienter und intelligenter, als ein noch so lautstarker Protest, wenn diese Gesetzesbestimmung im konkreten Fall angewendet wird.

Die Formulierung gemäss Antrag der Minderheit ist zwar immer noch flexibel, mehr als genug, doch sie entfernt die gröbsten Einschränkungen und präzisiert die Kriterien.

Ich bitte Sie also dringend, dem Antrag der Minderheit zuzustimmen.