Leuthard Doris · Bundesrat · 2011-03-14

Wortprotokoll

Herr Nationalrat Hämmerle, ich habe Ihnen gesagt, dass das Konsolidierungsprogramm als Ganzes - auch auf Wunsch des Parlamentes - sistiert wurde, weil die Finanzlage des Bundes im Moment sehr gut ist, weil wir auch in diesem Jahr, wie es im Moment aussieht, ein gutes Wachstum haben. Somit sind diese Sparanstrengungen im Moment - obwohl sie das Parlament vom Bundesrat verlangt hat - im Einverständnis mit den zuständigen Finanzkommissionen sistiert.

Diese Bestimmung hier ist eine allgemeine Bestimmung, die sich nicht auf das Konsolidierungsprogramm bezieht. Ich habe erklärt, dass wir hier in den Verhandlungen mit den Kantonen eine gewisse Flexibilität wünschen; das ist sinnvoll. Aber wir versprechen Ihnen - das kann man im Amtlichen Bulletin festhalten -: Es ist nicht so, dass wir jetzt die Leistungen herunterfahren wollen bzw. werden, denn wir müssen es nicht tun. Sie können das nicht glauben, aber so ist die Haltung des Bundesrates, meines Departementes und auch der Kantone.