Widrig Hans Werner · Nationalrat · 2001-05-07

Wortprotokoll

Die CVP-Fraktion beantragt Eintreten und Behandlung der Vorlage jetzt in diesem Rat, denn Fragen zu drei Bereichen müssen hier beantwortet werden:

1. zur Demographie;

2. zur Finanzierung;

3. zu den Konsequenzen daraus.

1. Zur Demographie: In der Schweiz werden in den kommenden fünfzig Jahren die über 65-Jährigen von heute einer Million auf 1,8 Millionen zunehmen. Das ist erfreulich. Fatal daran ist aber, dass in dieser Zeitspanne die Zahl der 20- bis 64-Jährigen zurückgehen wird - der Knick wird etwa im Jahr 2010 beginnen -, und zwar von 3,7 auf 3,5 Millionen. Wie schrieb Werner Hug kürzlich treffend: Diejenigen Generationen, die anstatt in Humankapital (höhere Geburtenrate) in Sachkapital (Aktien, Immobilien) investiert haben, müssen die Folgen der Überalterung auch aus eigener Kraft überwinden.

Nun kommen die Gewerkschaften und sagen, in den Siebzigerjahren habe man das Problem mit Wachstum gelöst, mit der Einwanderung von 500 000 ausländischen Arbeitskräften. Ich überlasse es Ihrer Fantasie zu beurteilen, ob dies heute politisch nochmals durchsetzbar ist.

Zum Argument der Frauenerwerbsquote: Sie stieg von 1990 bis 1999 von 70 auf 75 Prozent; die Männererwerbsquote fiel von 91 auf 89 Prozent. Das ergibt ein Mittel von 84 Prozent. Das ist der höchste Wert auf der Welt, da liegt wahrscheinlich auch nicht mehr so viel drin.

2. Die Finanzierung: Die Sicherung der Finanzierung muss zwei Seiten haben. Auf der Einnahmenseite die 1,5 Prozent Mehrwertsteuer, diese 3,9 Milliarden Franken Zusatzfinanzierung, zu der wir stehen. Auf der Leistungsseite sind Einsparungen notwendig. Der Bundesrat spart 982 Millionen Franken, die Kommission hat das Sparpotenzial auf 305 Millionen Franken reduziert. Zur Steuersituation, zu diesem Schönwetterszenario: Die Fiskaleinnahmen des Bundes betrugen im ersten Quartal 2000 8,2 Milliarden Franken. Im ersten Quartal 2001 lagen diese Fiskaleinnahmen nur noch bei 6,9 Milliarden Franken. Das belegt, dass das Jahr 2000 ein ausserordentliches Jahr war - Stichworte Bemessungslücke, Verrechnungssteuer.

3. Die Konsequenzen aus der Sicht der CVP-Fraktion: Wir stimmen bei der Einnahmenseite der Finanzierung durch das Mehrwertsteuerprozent zu, verlangen aber gleichzeitig Sparmassnahmen auf der Leistungsseite - also keine Flexibilisierung zum Nulltarif. Wenn Sie hier überschiessen, ist das natürlich ein Ausbau des Sozialstaates für die Männer, nicht für die Frauen. Zu den Witwen- und Witwerrenten: Wir treten nicht für die harte Linie des Bundesrates, sondern für sozial vertretbare Einsparungen ein. Zum Mischindex, zur längerfristigen Sicherung: Wenn der Fonds unter 70 Prozent fällt, soll der Bundesrat Antrag machen können, den Index zu ändern. Aber entschieden wird dann hier im Parlament.

Wichtig ist, dass alles in einem Gesamtzusammenhang steht. Es ist die Finanzierungssicherung, die hier wie eine Klammer alles zusammenhalten muss. Wenn Sie bei den Witwen- und Witwerrenten den Status quo beschliessen oder beispielsweise bei der Flexibilisierung 800 Millionen Franken oder 1,5 Milliarden Franken zustimmen, müssen Sie konsequenterweise andernorts wieder Einsparungen vornehmen, also beispielsweise dem Antrag Heberlein zustimmen. Dieser will ja den Mischindex sofort auf das Verhältnis ein Drittel zu zwei Dritteln ändern, was dann längerfristig wieder Einsparungen ergibt.

Wir von der CVP-Fraktion drohen nicht mit dem Referendum, wie das vorhin Kollege Paul Rechsteiner von der SP-Fraktion machte. Wir sind für konstruktive Zusammenarbeit. Ich bitte Sie, hier an einer guten Lösung mitzuarbeiten und für Eintreten und Behandlung in dieser Session zu stimmen.