Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2011-03-14

Wortprotokoll

In Bezug auf die italienische Massnahme im Beschaffungswesen hat die Europäische Kommission in der Zwischenzeit auf unsere Intervention hin mit Italien Kontakt aufgenommen. Das Verfahren ist im Gang; eine Lösung konnte leider noch nicht gefunden werden. In Bezug auf die italienische Massnahme zur Bekämpfung des Mehrwertsteuerbetruges ist die Europäische Kommission ebenfalls impliziert. Die Schweiz wird diese Massnahmen weiterhin sowohl bilateral gegenüber Italien als auch bei der Europäischen Kommission rügen und deren Aufhebung fordern.